Pressespiegel zur ungelösten Deutschen Frage

Brandgefährlich: Union fordert Verbleib von US-Atomwaffen

29 Okt. 2021 17:54 Uhr – Die CDU bezeichnet das Anliegen der SPD-Spitze und der Grünen, in einer neuen Bundesregierung auf die Stationierung von US-Atomwaffen zu verzichten, als „brandgefährlich“. Demgegenüber verweisen nicht nur Stimmen aus der Friedensbewegung auf die Gefahren der atomaren Teilhabe.

Merkels Abschiedstournee – globalistischer Kuchen statt deutsche Kartoffeln

18 Okt. 2021 13:34 Uhr – Nicht in Dresden, Würzburg oder Stuttgart verläuft die Abschiedstour von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist um die halbe Welt. Zuletzt standen Besuche in den USA, Frankreich, Italien, Israel, Spanien, Belgien und der Türkei auf dem Plan. Und fast überall hagelte es Ehrendoktorwürden oder Europapreise. In welchem Zustand sie Deutschland hinterlässt, scheint keine Rolle zu spielen.

„Eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“ – die Weltsicht von Deutschlands Jugend?

14 Okt. 2021 06:30 Uhr – Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend kritisierte im Jahr 2019 die „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“. Das negative Deutschlandbild des grünen Nachwuchses und eine wahnwitzige Identitätspolitik stellen die Avantgarde einer von Dekadenz gezeichneten westlichen Gesellschaft dar.

Von Kaspar Sachse

Viel Wirbel gab es in letzter Zeit um die frisch gebackene Vorsitzende der Grünen Jugend – die in ihrer Vergangenheit durch provokante Aussagen auffiel, wie die Welt berichtet. Sarah-Lee Heinrich schrieb als Teenager auf Twitter, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen, die davon profitieren, dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Als heute 20-Jährige distanzierte sie sich davon wie auch von ihrem Post aus dem Jahr 2016. Dort schrieb sie in den sozialen Medien:

Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.

Zitat Sarah-Lee Heinrich

Doch nun stören sich zahlreiche Menschen an einem Interview mit dem Jugendmagazin Funk aus dem Jahr 2019, das besonders auf Twitter viel Aufmerksamkeit erfährt. Dort kritisierte Heinrich die Zustände in Deutschland, und speziell die weißen Führungsfiguren, und sprach von einer „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“. Später zeigte sie zwar auch darüber Reue, doch lässt sich eine gewisse identitätspolitische Weltanschauung nicht verleugnen.

Die NZZ ordnet Heinrichs Entgleisungen so ein:

„[Sie zeigen,] wie lange die vermeintlich antirassistische Indoktrination junger Menschen in radikalen, teilweise auch parteinahen Kreisen bereits andauert.“

Eine Ausnahmeerscheinung ist Heinrich als offensichtliche Anhängerin der „Critical Whiteness“ jedoch nicht. Bereits im Jahr 2015 zu Beginn der Flüchtlingskrise äußerte sich die Grüne Jugend zum Tag der Deutschen Einheit folgendermaßen:

Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?

(…)

Philosoph Dugin: Ökologie letzte Zuflucht für Schurken, Grün wählen transatlantische Hysterie

12 Okt. 2021 18:10 Uhr – Grün wählen sei Ausdruck von Selbsthass, in den die deutsche Gesellschaft von transatlantisch Verbundenen geführt wird. Damit werde jegliche Hoffnung auf (einigermaßen souveräne) deutsche Außenpolitik zu Grabe getragen. Ein Interview mit dem konservativen Philosophen Alexander Dugin.

„Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ – Vierzig Jahre Bonner Friedensdemonstration

10 Okt. 2021 08:00 Uhr – Vor genau vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv und wie ist das heute?

Ziel Russland? Deutsche Luftwaffe trainiert derzeit den Abwurf von Atombomben

Deutschland strebt offiziell eine Welt ohne Atomwaffen an. Doch in der Praxis üben aktuell deutsche Jagdflieger – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ – zusammen mit NATO-Alliierten den Abwurf von US-Atombomben „zur Verteidigung des Bündnisgebiets“.

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit NATO-Partnern die „Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen“. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur hat in dieser Woche eine geheime Bündnisübung mit dem Namen „Steadfast Noon“ begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, die im Kriegsfall mit Nuklearwaffen bestückt werden könnten. Weiterlesen…

Ukrainischer Botschafter stellt Reparationsforderungen gegenüber Deutschland in Aussicht

6 Okt. 2021 21:03 Uhr – Der Botschafter der Ukraine macht Deutschland erneut auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber den Ukrainern aufmerksam – wegen der Nazi-Verbrechen. Eine Integration der Ukraine in die EU und die NATO wäre für die deutsche Politik der Weg, die „richtigen Schlüsse“ zu ziehen.

EuGh am 3. 2. 2012 – Die BRD ist Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches und nicht des Deutschen Reiches und kann es auch nicht sein! Die BRD ist ein Mitglieds[staat] der UNO…..und in der UNO wird das Deutsche Reich mit der Feindstaatenklausel als mit 137 Ländern dieser Erde im Krieg geführt. Die BRD nicht. Wäre die BRD Rechtsnachfolger müsste sie in alle Rechte und Pflichten eingetreten sein und die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen des Deutschen Reiches vom Stand des 31. Dezember 1937 (Deutschland) einfordern, sowie als Feindstaat geführt werden und das Deutsche Reich dürfte in der UNO nicht mehr benannt sein.

Höchster Verfassungsrichter a. D.: „Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert“

6 Okt. 2021 06:45 Uhr – Hans-Jürgen Papier stellt klar: Die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen müssen diese dringend rekapitulieren, der Rechtstaat ist für viele Bürger nur noch Illusion. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts fordert: So etwas darf nicht noch einmal passieren – und warnt vor neuen Bedrohungen.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden. Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.“

RT Deutsch – 6 Okt. 2021 06:45 Uhr – Höchster Verfassungsrichter a. D.: „Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert“

„Mr. President, Sie haben 15 Minuten“ – Virtueller Atomkrieg auf der Münchner Sicherheitskonferenz

18 Feb. 2020 14:45 Uhr – Stellen Sie sich vor, Sie sind US-Präsident und müssen innerhalb von 15 Minuten über das Schicksal der Welt entscheiden. Die Abrüstungsinitiative Global Zero bot während der Münchner Sicherheitskonferenz eine Virtual-Reality-Simulation (VR) an, die genau diesen Wahnsinn durchspielt.

Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:

Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“ 1

BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 36. Band, 1
(15f.) = Neue Juristische Wochenschrift 1973, 1539.

Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter.
Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundesländer. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts. 2

1 BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 36. Band, 1 (15f.) = Neue Juristische Wochenschrift 1973, 1539.
2 Dolzer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., 2003, Band I, § 13 Rn. 12.

Quelle: Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste – Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs“

Kleine Anfrage – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – Drucksache 18/5033 vom 27.05.2015 – der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

70 Jahre Potsdamer Abkommen

Schon während des Krieges hatten die wichtigsten Anti-Hitler-Koalitionäre, die UdSSR, Großbritannien und die USA, in Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943) und Jalta (4. bis 11. Februar 1945) über die Zukunft Deutschlands nach dem Sieg über das nazistische Deutschland beraten.

Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Frankreich war an dieser Konferenz nicht beteiligt, stimmte aber am 4. August 1945 unter Vorbehalten zu.

Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter gewesen sei. Aufgrund dieser Nichtanerkennung nutzen viele deutsche Völkerrechtler die Bezeichnung „Beschlüsse“ anstatt „Abkommen“
(www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58299).

Im Kapitel III (Deutschland) des Potsdamer Abkommens heißt es: „Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. […] Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. […] Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigene Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“ In einem entsprechendem Flugblatt vom Sommer 1945 wird als ein zentrales Ziel des Abkommens propagiert, dass es „der deutschen Industrie […] nie erlaubt werden [wird], Waffen für einen deutschen Angriffskrieg zu erzeugen. […] Nur durch friedliche Arbeit kann Deutschland hoffen, sich als Nation wieder aufzurichten.“ (www.ag-friedensforschung.de/themen/Befreiung/potsdam-paech.html).

Immer wieder gab und gibt es Diskussionen über die Festlegung der Westgrenze Polens in Abschnitt IX und die damit verbundenen Gebietsabtretungen sowie die „Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile“ in Abschnitt XIII.

Neonazis in Deutschland, darunter insbesondere die so genannte Reichsbürgerbewegung, stützen sich dabei zur Begründung ihres Gebietsrevisionismus und volksverhetzender Propaganda gegenüber den EU-Nachbarn Polen und
Tschechen auf die auch von der Bundesregierung bis heute aufrechterhaltene These von der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches (vgl. Amadeu Antonio Stiftung „Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Hand-
lungsstrategien“, Berlin 2014).

In den 90er-Jahren führte letztere zu diplomatischen Verwicklungen zwischen den damaligen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zwischen beiden Ländern (Bundestagsdrucksache 13/4439). Denn: „In Übereinstimmung mit der deutschen Völkerrechtswissenschaft haben alle früheren Bundesregierungen und auch die jetzige Regierung die Vertreibung der Deutschen nach Kriegsende immer als rechtswidrig verurteilt und die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 nicht als Rechtfertigung der Vertreibung angesehen.“ Kritisiert wird also nicht, dass die „Überführung“ nicht „in ordnungsmäßiger und humaner Weise“ durchgeführt wurde, sondern generell die in Abschnitt XIII festgelegte Umsiedlung.

Im Jahr 2005 forderte der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, dass die Garantiemächte des Potsdamer Abkommens die Bestimmungen des Vertrages zum „großen Irrtum“ erklären und die Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als „fortwirkendes Unrecht“ einstufen sollen (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/53252).

Im Jahr 2011 erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer über die tschechischen Beneš-Gesetze, die im Jahr 1945 die Umsiedlung der Sudetendeutschen gemäß dem Potsdamer Abkommen regelten, dass ihnen „Rechtsauffassungen“ zugrunde lägen, „die nicht in die europäische Werteordnung hineinpassen“ würden (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58087).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Potsdamer Abkommen auch für die „Entwicklung des Völkerrechts“ eine maßgebliche Rolle einnahm und dadurch, dass „es von der Zusammenarbeit der Alliierten ausging und die Grundzüge einer europäischen Friedensordnung fixierte“, eine besondere Bedeutung hatte (http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74#fnB3)?

2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Potsdamer Abkommen als solches in die Geschichte des Völkerrechts einging, obwohl es an einem eindeutigen Vertragstext fehlte und eine Fülle von Zweifeln an dem Vertragscharakter besteht (http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74#fnB3)?

3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die beteiligten Siegermächte von Anfang an von dem Bestehen eines völkerrechtlichen Vertrages ausgegangen sind, weil Wert auf die inhaltliche Übereinstimmung und nicht auf die einheitliche äußere Form gelegt wurde (http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74#fnB3)?

4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Bundesrepublik Deutschland geäußerten Zweifel an der Rechtsnatur des Potsdamer Abkommens als völkerrechtlicher Vertrag zwar nicht ausgeräumt worden seien, doch sich das Institut des völkerrechtlichen Vertrages als dehnbar genug erwiesen habe, auch schwerwiegende Zweifel aufzufangen, wie sich gerade auch in der späteren großzügigeren Vertragspraxis bestätigt, wie etwa in der Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Jahr 1969 (http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74#fnB3)?

5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Sieger- bzw. Besatzungsmächte USA, Großbritannien und die UdSSR von der völkerrechtlichen Vertragsbindung des Potsdamer Abkommens ausgingen, wobei vor allem die UdSSR bis zuletzt auch eine Bindung Deutschlands vertrat, diese völkerrechtliche Vertragsbindung auf deutscher Seite aber lediglich von der DDR akzeptiert wurde, während die Bundesregierung das Potsdamer Abkommen von Anfang an jede rechtliche Bindung ablehnte (http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=74#fnB16)?

6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des ehemalige bayerischen Landtagspräsidenten Johann Böhm, dass die Garantiemächte des Potsdamer Abkommens die Bestimmungen des Vertrages zum „großen Irrtum“ erklären und die Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als „fortwirkendes Unrecht“ einstufen sollen (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/53252)?

7. Gedenkt die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen und die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches öffentlich als unhaltbar zurückzuweisen, damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann?

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

9. Wird die Bundesregierung Veranstaltungen zum 70. Jahrestag des Potsdamer Abkommens im Inland im Jahr 2015 in Eigenregie durchführen, und wenn ja, welche (bitte entsprechend der Jahre nach Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?

10. Welche Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen, Museen etc.) fördert die Bundesregierung bezüglich welcher Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln für das Erinnern an das Potsdamer Abkommen im Jahr 2015 (bitte nach Datum, Organisation und finanziellen Mitteln auflisten)?

11. Wie viele Mittel stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer im Jahr 2015 anlässlich des Erinnerns an 70 Jahre Potsdamer Abkommen zur Verfügung (bitte entsprechend der Bundesländer auflisten)?

12. Inwiefern ist das Auswärtige Amt in die Erinnerungsarbeit zu 70 Jahre Potsdamer Abkommen eingebunden?

13. Welche Publikationen planen Dienststellen des Auswärtigen Amts anlässlich des Erinnerns an 70 Jahre Potsdamer Abkommen?

14. Welche Forschungsvorhaben werden am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam in Bezug auf die Erforschung der Ursprünge des Potsdamer Abkommens in der Folge der deutschen Verbrechen des Kolonialismus und der Shoah sowie zum bundesrepublikanischen Umgang mit der deutschen Vergangenheit befördert?

15. Trifft es nach Ansicht der Bundesregierung zu, dass die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse sowie die Nürnberger Nachfolgeprozesse keine Rechtswirkung für die bundesdeutsche Justiz sowie Behörden entwickeln, da nach Auffassung der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4076) und der so genannten Reichsbürgerbewegung (vgl. Amadeu Antonio Stiftung „Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“, Berlin 2014) das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich fortbesteht?

16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 12. Oktober 1945 („Es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie [die NSDAP und ihre Gliederungen] in keiner Form wieder aufstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“) sowie das Gesetz Nr. 8 des Alliierten Kontrollrates vom 30. November 1945 (Verbot jeglicher Propaganda „die darauf abzielt, militaristischen und nationalsozialistischen Geist oder derartige Einrichtungen zu unterhalten, wieder ins Leben zu rufen oder zu fördern“) eine Umsetzung des Potsdamer Abkommens waren, das u. a. die Vernichtung der NSDAP und ihrer angeschlossenen Gliederungen vorsah?

Berlin, den 27. Mai 2015

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Quelle: Kleine Anfrage – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – Drucksache 18/5033 vom 27.05.2015 – der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ – Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Quelle: Deutscher Bundestag – Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ – Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Glückwünsche zum Tag der Deutschen Einheit aus Russland: Wladimir Putin ruft zur Zusammenarbeit auf

3 Okt. 2021 12:32 Uhr – Wladimir Putin hat Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ein Telegramm mit Glückwünschen anlässlich des Tags der Deutschen Einheit geschickt. Der russische Präsident hob hervor, dass eine konstruktive Zusammenarbeit den Interessen beider Völker entsprechen würde.

Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

30 Sep. 2021 06:45 Uhr – Frank-Walter Steinmeier und die Ukraine, das ist eine lange, hässliche Geschichte. In wenigen Tagen wird er abermals in Kiew eintreffen. Kaum anzunehmen, dass er sich diesmal an die historische Wahrheit hält. Schließlich geht es um den 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte.
Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.
In Babi Jar fand an zwei Tagen, am 29. und 30. September 1941, eines der größten Massaker der Nazibesatzer statt – über 30.000 Menschen wurden an diesen beiden Tagen erschossen, überwiegend jüdische Sowjetbürger aus Kiew. Die wenigen Täter, die vor Gericht kamen, klagten noch darüber, wie mühsam diese Morde gewesen seien.
Beteiligt an diesem Massaker waren aber nicht nur Wehrmachtseinheiten, deutsche Polizisten und die SS, auch ukrainische Hilfstruppen waren vor Ort und trieben die Opfer an die Hinrichtungsstätte. Diese ukrainischen Hilfstruppen rekrutierten sich aus den Reihen der ukrainischen Nationalisten, auf die sich der gegenwärtige ukrainische Staat in seiner Geschichtsschreibung und Symbolik beruft. Zu sagen, das macht den offiziellen ukrainischen Umgang mit Babi Jar etwas schwierig, ist eine grobe Untertreibung.

RT Deutsch – Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Steinmeier, der als deutscher Außenminister im Februar 2014 den Putschisten die Tür in Kiew geöffnet hatte und der drei Monate später nicht den Anstand besaß, bei seinem Besuch in Odessa wenige Tage nach dem Massaker vom 2. Mai der Opfer zu gedenken, wird bei seinem Besuch in Kiew kaum Kritik an der offiziellen Version üben. Im günstigsten Fall drückt er sich darum, die Fakten zu deutlich werden zu lassen, wie der Spiegel. Im schlimmsten verbrüdert er sich mit den ukrainischen Fälschern.

RT Deutsch – Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Ein leidenschaftliches Angebot und was daraus wurde – Vor 20 Jahren sprach Putin im Bundestag

25 Sep. 2021 11:37 Uhr – Am 25. September 2001 sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Präsident Wladimir Putin warb – überwiegend in deutscher Sprache – leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete damals Standing Ovations.

Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns zum Beispiel immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen.“

Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin spricht zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Berlin während seines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland. 25. September 2001

25 Sep. 2021 11:20 Uhr – Der russische Botschafter in Deutschland Sergei Netschajew hat im Vorfeld der Bundestagswahlen über die Bereitschaft Russlands zur Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett gesprochen. Die Beziehungen zwischen den Ländern sollten auf gegenseitigem Respekt beruhen.

Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren

24 Sep. 2021 08:49 Uhr – In einer Reihe zur Bundestagswahl gibt die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der künftigen Bundesregierung Empfehlungen zur Außenpolitik. In Bezug auf Russland empfiehlt sie eine weitere Eskalation des Verhältnisses. Dabei ist die Argumentation krude und fern der Fakten.

Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade

22 Sep. 2021 08:47 Uhr – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat mitgeteilt, Deutschland solle nicht nur die jüdischen, sondern alle Opfer der Leningradblockade entschädigen. Entschädigungen seien nicht auf der Grundlage von Diskriminierung, sondern von Gerechtigkeit und Moral zu leisten.

„Wir haben betont, dass Berlin in Anerkennung seiner Verantwortung eine Lösung finden muss, die auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gerechtigkeit und der Moral beruht, ohne sich hinter pseudorechtlichen Ausreden zu verstecken.“

Quelle: RT Deutsch – Maria Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade

Gab-CEO: Deutsche Regierung ist ein „globalistisches Regime“, das Kritiker zensieren will

22 Sep. 2021 06:30 Uhr – Andrew Torba, der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Gab, hat auf die Forderungen der Bundesregierung nach Zensur reagiert. Gab, eine der wenigen zensurfreien Alternativen zu den großen Big-Tech-Plattformen, könnte in Deutschland verboten werden, sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen.

Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten

21 Sep. 2021 21:00 Uhr – Nach den jüngsten Gipfeltreffen der internationalen Organisationen SOZ, OVKS und BRICS, wo Russland eine wichtige Rolle spielt, hat sich der Sekretär des russischen Sicherheitsrates gegenüber dem Blatt „Argumenty i Fakty“ zum Thema Weltsicherheit geäußert.

Dabei kritisierte Patruschew scharf die „destabilisierende“ Rolle der USA in der internationalen Arena. Dies schade letztendlich nicht nur der jeweiligen Region, sondern auch dem Westen selbst.

„Ausgerechnet die USA sind die wichtigsten Unruhestifter in der Welt. Dabei leiden nach jedem weiteren geopolitischen Experiment Washingtons nicht nur ein einzelner Staat und dessen Volk. Vielmehr beginnt eine Kettenreaktion, die ganze Regionen, darunter auch den Westen selbst, destabilisiert.“

RT Deutsch Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten

Gleichzeitig wies Patruschew darauf hin, dass es den USA und deren Verbündeten immer schwerer falle, der Welt ihren Willen zu diktieren.

„Die Regierung der USA und die Regierungen der westlichen Staaten begreifen im Prinzip, dass ihr Vermögen, die globale Situation zu beeinflussen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, von Jahr zu Jahr schwinden. Die inneren Probleme des Westens häufen sich rapide an und nähern sich der kritischen Masse.“

Quelle: Sekretär des russischen Sicherheitsrates Patruschew: RT Deutsch Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates hob dabei hervor, dass Washington an einer Selbstständigkeit der europäischen Staaten nicht interessiert sei. Die US-Regierung fördere in der bereits bestehenden Europäischen Union lokale Formate, bei denen es sich hauptsächlich um neue antirussische Bündnisse handele. Die USA versuchten somit, entlang der westlichen Grenze Russlands einen sogenannten Sanitätskordon zu schaffen.

Trotzdem brachte Patruschew seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich einige EU-Staaten, die „jahrhundertelange“ diplomatische Erfahrungen hätten, doch zu einer unabhängigen Politik zurückkehren würden.   

„Ich meine damit vor allem Deutschland, Frankreich und Italien. Wir rechnen damit, dass diese Mächte mit der Zeit den ausländischen Einfluss loswerden und sich zu der einst für sie eigenen pragmatischen und unabhängigen Politik zurückkehren werden.“

Quelle: Sekretär des russischen Sicherheitsrates Patruschew: RT Deutsch Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten

Heute verstünden immer mehr Länder, dass man von Brüssel kaum etwas außer schulmeisterhaften Vorlesungen über Menschenrechte und außer pseudoliberalen Werten erwarten könne, erklärte der russische Beamte.

Der Sicherheitsratssekretär brachte außerdem seine Meinung zum Ausdruck, dass sich die USA und ihre Verbündeten künftig in der internationalen Arena noch aggressiver und unvorhersehbarer verhalten würden. Sie würden nämlich mit ausländischen Abenteuern versuchen, die Öffentlichkeit von ihren innenpolitischen Missständen abzulenken. So seien alle zusammenbrechenden Imperien vorgegangen – vom Römischen Reich bis zum Britischen Weltreich.

Akay

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