ūüá∑ūüáļ Pressespiegel Russland ūüá∑ūüáļ

NATO: Fiktive Krisen mit Russland als Grund f√ľr die eigene Daseinsberechtigung

28 Okt. 2021 21:09 Uhr – Die NATO bevorzugt eine unwirkliche Realit√§t mit einer Fiktion von Russland ‚Äď erdacht von den politischen Entscheidungstr√§gern des Westens, um auch damit den st√§ndig wachsenden Verteidigungsetat zu rechtfertigen.

Wladimir Putin: Aufl√∂sung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettr√ľstens in Ostasien

28 Okt. 2021 17:06 Uhr – Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag k√∂nnte zu einer Eskalation der Spannungen und einer Pattsituation zwischen den Weltm√§chten in Ostasien f√ľhren. Hiervor warnt der russische Pr√§sident Wladimir Putin und ruft zu einem dringenden Dialog auf.

Sacharowa: EU lebt weiterhin in kolonialem Weltordnungsparadigma

27 Sep. 2021 11:28 Uhr РDie Europäische Union lebt weiterhin im Paradigma der kolonialen Weltordnung. So die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie stellte fest, dass westliche Länder noch immer versuchen, sich unangemessen in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Was Herrn Borrell und sein Verständnis davon angeht, was ein EU-Zuständigkeitsbereich ist und was ein Nicht-EU-Zuständigkeitsbereich ist, so liegen Sie falsch, wenn Sie sagen, dass der Kolonialismus vorbei ist. Nicht, dass sie es nicht vergessen hätten, sie haben in diesem Paradigma gelebt, ohne es auch nur einen Moment lang zu vergessen.

Sie reden mit uns, als ob wir Nachbarn der EU w√§ren. Wir wissen nicht, warum wir als Nachbarland wahrgenommen werden und so an uns interessiert sind. Wir befinden uns auf einem anderen Kontinent, wir f√ľhren ein unabh√§ngiges Leben, wir l√∂sen unser ganzes Leben lang unsere eigenen Probleme, und wir w√ľrden uns sehr w√ľnschen, dass sich die EU auch daran erinnert und uns mit mehr Sensibilit√§t behandelt.

Die Welt bittet den Westen nur um eines: Die R√ľckkehr in den Scho√ü des V√∂lkerrechts. Das hei√üt, zu jenen Grundlagen zur√ľckzukehren, die seit Jahrzehnten kollektiv geschaffen wurden und die vor allem dazu dienen, die Welt vor einer neuen Katastrophe zu bewahren, die die Menschheit im 20. Jahrhundert √ľberlebt hat.

Tochter des Kremlsprechers Peskow fordert √Ąnderung des Gesetzes √ľber „ausl√§ndische Agenten“

27 Okt. 2021 08:59 Uhr – Jelisaweta Peskowa, die Tochter des Kremlsprechers Dmitri Peskow, hat das Gesetz √ľber sogenannte „ausl√§ndische Agenten“ kritisiert. Sie schrieb auf Instagram, dass es einer √úberarbeitung bedarf und sie vorwiegend Medien liest, die in ein entsprechendes Register eingetragen sind.

Sacharowa zu Aussagen √ľber nukleare Abschreckung Russlands: „Das ist v√∂llig inakzeptabel“

26 Okt. 2021 11:20 Uhr – Die Sprecherin des russischen Au√üenministeriums hat √Ąu√üerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung Russlands als absolut inakzeptabel bezeichnet. Kramp-Karrenbauer hatte Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt

25 Okt. 2021 17:17 Uhr – Ein deutscher Milit√§rattach√© wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den √Ąu√üerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.

Nukleare Abschreckung erhalten ‚Äď Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen

25 Okt. 2021 15:58 Uhr – Nach den umstrittenen Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Thema Atomwaffen ist ihr am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert zur Seite gesprungen. „Nukleare Abschreckung“ betrachte er f√ľr die NATO als „Notwendigkeit“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zur√ľckgewiesen.  Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der milit√§rischen Auseinandersetzung verstanden w√ľrden, besteht f√ľr ihn

die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO.

Seibert f√ľgte hinzu:

Das steht auch so im Koalitionsvertrag.

SPD-Fraktionschef Rolf M√ľtzenich hatte die j√ľngsten √Ąu√üerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:

Wir m√ľssen Russland gegen√ľber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ‚Äď und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin ‚Äď bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die R√§ume √ľber dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hei√üt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

„Klares Signal“ ‚Äď Erstmals gemeinsame Marine-Patrouille Russlands und Chinas im Westpazifik

25 Okt. 2021 08:03 Uhr – Angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu den L√§ndern der transatlantischen Gemeinschaft r√ľcken China und Russland zunehmend auch milit√§risch zusammen. Nun fand erstmals eine gemeinsame Patrouille russischer und chinesischer Kriegsschiffe im Westpazifik statt.

Es wird nicht funktionieren, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auf der Grundlage des Sieges im Kalten Krieg zu ändern! BELRUSINFO 2021
Die politische Geschichte kennt vielleicht noch keine Beispiele daf√ľr, wie eine stabile Weltordnung ohne einen gro√üen Krieg und nicht wie nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage ihrer Ergebnisse zustande gekommen w√§re.

24 Okt. 2021 15:38 Uhr – Dmitri Peskow hat im russischen Fernsehen den j√ľngsten Tiefpunkt im Verh√§ltnis zwischen Russland und der NATO kommentiert. Der Kremlsprecher bezeichnete das Milit√§rb√ľndnis als aggressiv und sah vor diesem Hintergrund nichts Schlimmes an einem Abbruch der Beziehungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow findet nichts Schlimmes an Abbruch der Beziehungen zu NATO

Am 1. November beendet Russland die Arbeit seiner Vertretung bei der NATO in Br√ľssel. Die T√§tigkeit des Informationsb√ľros und der Milit√§rmission der Allianz in Moskau soll ebenfalls eingestellt werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf den Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zum westlichen Milit√§rb√ľndnis gelassen reagiert. Im russischen Fernsehen erkl√§rte er:  

Trotz der Aggressivit√§t des B√ľndnisses trat Russland immer f√ľr eine Entwicklung der Beziehungen ein. Jetzt, als die Vergeblichkeit unserer Bem√ľhungen offenbar wurde, machten wir offiziell, was bereits eine Tatsache war.

Zitat: Kremlsprecher Dmitri Peskow

Peskow warnte davor, sich von den friedliebenden Beteuerungen der NATO täuschen zu lassen. Der Kremlsprecher bezeichnete die Ausrichtung der Allianz als aggressiv:

Das ist ein aggressives B√ľndnis, das uns f√ľr einen Gegner h√§lt. Deswegen wird nichts Schlimmes passieren, wenn wir einfach vor dem Hintergrund einer Zuspitzung seiner Aggressivit√§t und vor dem Hintergrund seiner Erkl√§rungen, dass die Abschreckung uns gegen√ľber sein Hauptziel sei, auf diese Beziehungen verzichten.

Zitat: Kremlsprecher Dmitri Peskow

Sergei Schoigu antwortet AKK: „Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein“

23 Okt. 2021 17:34 Uhr – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Worte seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich einer Atomabschreckung gegen√ľber Moskau kritisiert und der NATO vorgeworfen, keinen gleichberechtigten Dialog √ľber die Sicherheit in Europa zu wollen.

Sergei Schoigu hat am Samstag die j√ľngste Erkl√§rung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hinsichtlich der Abschreckungsdoktrin der NATO gegen√ľber Russland kritisiert. Er verwies darauf, dass ausgerechnet die Allianz konsequent ihre Kr√§fte an den russischen Grenzen zusammenziehe.

Die Verteidigungsministerin der BRD sollte Bescheid wissen, womit so etwas f√ľr Deutschland und Europa fr√ľher geendet hat. Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein, ohne Beeintr√§chtigung der Interessen Russlands.

Zitat: Sergei Schoigu

Der russische Verteidigungsminister hob dabei hervor, dass ausgerechnet das westliche Milit√§rb√ľndnis momentan zu keinem gleichberechtigten Dialog √ľber die Sicherheit in Europa bereit sei. Die Abschreckungsdoktrin der NATO in Afghanistan habe mit einer Katastrophe geendet, deren Folgen nun die ganze Welt beheben m√ľsse.

Kramp-Karrenbauer spricht sich f√ľr atomare Drohung gegen Russland aus

22 Okt. 2021 14:09 Uhr – Am Freitag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister. Dort soll unter anderem die Russland-Politik des Milit√§rb√ľndnisses besprochen werden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin sprach sich f√ľr einen knallharten Kurs gegen√ľber Moskau aus.

‚ÄěDie Vorherrschaft des Westens weicht einem vielf√§ltigeren System‚Äú: Wor√ľber Putin bei einem Treffen des Valdai-Clubs sprach

Kurzlink 21. Oktober 2021 23:15 Uhr Sergey Gusarov

W√§hrend eines Treffens des Waldai-Diskussionsclubs sagte Wladimir Putin, die Welt befinde sich in einer Zivilisationskrise. Der Pr√§sident sagte auch, dass das gegenw√§rtige Modell des Kapitalismus sich ersch√∂pft habe. Au√üerdem sprach er √ľber den westlichen Umgang mit Werten, die oft „am Rande eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ stehen. In Bezug auf Russland stellte Putin fest, dass sich das Land nach den Grunds√§tzen eines vern√ľnftigen Konservatismus entwickeln wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf einer Plenarsitzung des Valdai International Discussion Club, dass die Welt vor einer zivilisatorischen Krise stehe.

‚ÄěDie Krise, mit der wir es zu tun haben, ist konzeptionell, sogar zivilisatorisch. Tats√§chlich ist dies eine Krise von Ans√§tzen, Prinzipien, die die Existenz des Menschen auf der Erde bestimmen, und wir m√ľssen sie immer noch ernsthaft √ľberdenken ‚Äú, betonte er.

Laut dem Präsidenten ist die Menschheit heute mit gleichzeitigen systemischen Veränderungen in alle Richtungen konfrontiert.

‚ÄěWir m√ľssen uns anscheinend an st√§ndige Ver√§nderlichkeit, Unvorhersehbarkeit, an st√§ndigen Transit anpassen, aber auch das ist nicht passiert‚Äú, sagte Putin.

Er f√ľgte hinzu, dass „die Transformation, die wir erleben und an der wir teilnehmen, von einem anderen Kaliber ist als die, die mehr als einmal in der Geschichte der Menschheit stattgefunden haben.“

‚ÄěDies ist nicht nur eine Verschiebung der Machtverh√§ltnisse oder ein wissenschaftlicher und technologischer Durchbruch, obwohl beides jetzt nat√ľrlich stattfindet‚Äú, sagte der Pr√§sident.

Putin sprach auch √ľber das aktuelle Modell des Kapitalismus. Nach Angaben des russischen F√ľhrers hat es sich inzwischen ersch√∂pft.

‚ÄěAlle sagen, dass das bestehende Modell des Kapitalismus ‚Äď und das ist heute in der √ľberw√§ltigenden Mehrheit der L√§nder die Grundlage der Gesellschaftsstruktur ‚Äď ersch√∂pft ist, in seinem Rahmen kein Ausweg mehr aus dem Gewirr sich immer weiter verstrickender Widerspr√ľche f√ľhrt‚Äú, sagt Putin genannt.

Er f√ľgte hinzu, dass ‚Äě√ľberall, selbst in den reichsten L√§ndern und Regionen, eine ungleiche Verteilung des Reichtums zu einer Verschlimmerung der Ungleichheit f√ľhrt‚Äú, insbesondere der Chancenungleichheit.

Dar√ľber hinaus, so der Pr√§sident, seien westliche L√§nder anderen Staaten in der Vorherrschaft im Weltgeschehen immer mehr unterlegen.

‚ÄěDie ver√§nderten Machtverh√§ltnisse setzen eine Umverteilung der Anteile zu Gunsten jener Wachstums- und Entwicklungsl√§nder voraus, die sich bisher ausgegrenzt gef√ľhlt haben. Um es unverbl√ľmt auszudr√ľcken, die Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen, die vor mehreren Jahrhunderten begann und Ende des 20.

Die COVID-19-Pandemie

Der Pr√§sident sprach auch √ľber die Situation mit der Verbreitung von COVID-19 in der Welt. Putin erinnerte daran, dass Russland andere Staaten auffordert, bei der Bek√§mpfung der Pandemie zusammenzuarbeiten.

‚ÄěRussland hat wiederholt aufgerufen, und jetzt werde ich diesen Aufruf noch einmal wiederholen, unangemessene Ambitionen fallen zu lassen und zusammenzuarbeiten‚Äú, sagte der russische Staatschef.

Er stellte fest, dass die Pandemie „eine weitere Erinnerung daran ist, wie zerbrechlich unsere Gemeinschaft ist, wie verwundbar sie ist und die wichtigste Aufgabe darin besteht, eine sichere menschliche Existenz zu gew√§hrleisten“.

‚ÄěDie Coronavirus-Pandemie, die theoretisch Menschen im Kampf gegen eine so gro√üe gemeinsame Bedrohung zusammenbringen sollte, ist nicht zu einem verbindenden, sondern zu einem trennenden Faktor geworden‚Äú, sagte der Pr√§sident.

Gleichzeitig f√ľgte er hinzu, dass man begann, nach einer L√∂sung f√ľr dieses Problem in „√ľblichen Schemata“ zu suchen, die nach Angaben des Pr√§sidenten oft dazu beitragen, die Situation zu verschlimmern.

Kramp-Karrenbauer f√ľr h√§rteren Kurs gegen√ľber Russland

21. Oktober 2021, 11:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Die Nato m√ľsse klarmachen, dass sie auch zu milit√§rischen Ma√ünahmen bereit sei, sagt die scheidende Verteidigungsministerin. Russland habe wiederholt Regeln verletzt.

Schoigu: USA beginnen mit Modernisierung taktischer Atomwaffen und Arsenale in Europa

21 Okt. 2021 09:27 Uhr – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat mitgeteilt, das die USA mit der Modernisierung ihrer taktischen Atomwaffen in Europa begonnen haben. Hierin sieht der Politiker einen Versto√ü gegen den Vertrag √ľber die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew f√ľr die Berliner Zeitung

Oktober 20, 2021 РBotschaft der Russischen Föderation

Herr Botschafter, nach 16 Jahren geht die √Ąra Angela Merkel zu Ende. Wie ist das deutsch-russische Verh√§ltnis in dieser Zeit zu bewerten?

Bundeskanzlerin Merkel war vor kurzem in Moskau und wurde von Pr√§sident Wladimir Putin herzlich verabschiedet. Er hat der Kanzlerin f√ľr alles gedankt, was sie in der deutsch-russischen Zusammenarbeitet geleistet hat. Ihr Beitrag war wirklich gro√ü. Die Beziehungen zwischen unseren L√§ndern entwickeln sich in vielen Bereichen konsequent und erfolgreich und das bei jedem Wetter.

Wie war das Verhältnis zwischen Merkel und Präsident Putin?

Es gab sehr viele vertrauensvolle und offene Gespräche. Das Verhältnis zwischen den beiden ist immer respektvoll, auch wenn sie nicht unbedingt derselben Meinung sind.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Russland ist bereit, mit jeder Bundesregierung zusammenzuarbeiten, die das deutsche Volk gewählt hat. Wir wollen einen konstruktiven Dialog im Sinne einer guten Nachbarschaft und der gegenseitig vorteilhaften Kooperation fortsetzen. Wir haben unsere Erfahrung mit allen Parteien, die jetzt vermutlich an einer Regierung beteiligt sein werden, und hoffen sehr, dass die positive Agenda beibehalten wird. Nicht hilfreich sind dagegen Sanktionen, Ultimaten und Drohungen aller Art. Mit solchen Mitteln kann man keine Partnerschaft entwickeln.

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Lawrow: NATO begräbt Idee von Konsultationen mit Russland

19 Okt. 2021 22:22 Uhr РDer russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, die NATO habe die Idee von Konsultationen mit Russland begraben. Er sagte, es sei Sache der NATO, den ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu gehen.

Moskau: Russland ist bereit, militärische Beziehungen zu Iran auszubauen

19 Okt. 2021 17:33 Uhr – Die milit√§rischen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran entwickeln sich dynamisch und die russische F√ľhrung ist bereit, am Ausbau dieser Kooperation festzuhalten. Dies teilte der russische Verteidigungsminister am Dienstag mit.

Kap Verde: Auslieferung von Poklonskaja an Kiew ist ausgeschlossen

15 Okt. 2021 22:19 Uhr РDie ehemalige Generalstaatsanwältin der Republik Krim und Ex-Abgeordnete der Staatsduma, Natalja Poklonskaja, ist zur Botschafterin in Kap Verde ernannt worden. Aus Regierungskreisen des Inselstaats heißt es, eine Auslieferung der Diplomatin an die Ukraine sei ausgeschlossen.

L√ľgen, Angst und Propaganda f√ľhren dazu, dass man die eigene Gesellschaft nicht mehr wiedererkennt

19 Okt. 2021 18:22 Uhr – Der hygienische Autoritarismus hat rechtschaffene Eiferer dazu erm√§chtigt, gegen ihre eigenen Mitb√ľrger voll einen auf Gestapo zu machen und in einigen F√§llen auch au√üerhalb der Parameter der bereits sehr restriktiven staatlichen Vorgaben zu handeln. Das konnte ich in meinem Schwimmclub aus erster Hand erfahren.

https://mcdn.podbean.com/mf/download/cmp4r3/L_gen_Angst_und_Propaganda_f_hren_dazu_dass_man_die_eigene_Gesellschaft_nicht_mehr_wiedererkennt8r1yv.mp3
L√ľgen, Angst und Propaganda f√ľhren dazu, dass man die eigene Gesellschaft nicht mehr wiedererkennt

Der neue russische Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon wird das Machtgleichgewicht auf See verändern

16 Okt. 2021 10:02 Uhr – Das atomgetriebene Angriffs-U-Boot Sewerodwinsk der russischen Marine hat einen zweiten erfolgreichen Teststart des Hyperschall-Marschflugk√∂rpers Zirkon durchgef√ľhrt. Aus einer 40 Meter Tauchposition im Wei√üen Meer heraus erreichte die Rakete Mach 9.

Europäische Kommission: Russland manipuliert Gaspreise nicht

15 Okt. 2021 21:15 Uhr – Die EU-Kommission sieht keinen Anlass, Russland direkt f√ľr die steigenden Gaspreise verantwortlich zu machen. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sagte, dass Russland die langfristigen Vertr√§ge √ľber Gaslieferungen an die EU in vollem Umfang einh√§lt.

Wladimir Putin zu Energiekrise in EU: „Man darf nicht anderen die Schuld in die Schuhe schieben“

14 Okt. 2021 06:45 Uhr – Vom 13. bis zum 15. Oktober findet in Moskau das internationale Forum „Russische Energiewoche“ statt. Auf der Plenarsitzung der Veranstaltung am Mittwoch hat Russlands Pr√§sident die Hintergr√ľnde der jetzigen Energiekrise mit Preisrekorden im Gasgro√ühandel erkl√§rt.

Ein Platzen der US-Schuldenblase wird die Welt b√∂se treffen ‚Äď Russland jedoch nicht

13 Okt. 2021 21:32 Uhr – Eine neue Runde in der wiederkehrenden US-Schuldenkrise droht die Welt zu ersch√ľttern. Vom Westen durch Sanktionen und Misstrauen gr√∂√ütenteils abgeschnitten, d√ľrfte ausgerechnet Russland vor den Folgen dieser heraufziehenden Situation verschont bleiben.

Ann√§herung zwischen Russland und der T√ľrkei sorgt bei der NATO f√ľr Kopfzerbrechen

13 Okt. 2021 11:19 Uhr – W√§hrend sich die T√ľrkei unter Erdońüan zunehmend von Biden abwendet und sich stattdessen immer mehr Putin zuwendet, steht die von den USA gef√ľhrte NATO aufgrund der amerikanischen Ambitionen in Syrien vor Problemen.

Putin begr√ľ√üt neugew√§hlte Staatsduma und nennt Hauptfeind Russlands

12 Okt. 2021 20:47 Uhr – In seiner Botschaft an die neugew√§hlte Staatsduma hat Pr√§sident Wladimir Putin das niedrige Einkommen der russischen B√ľrger als Hauptfeind des Staates bezeichnet. Es stelle eine Bedrohung f√ľr die stabile Entwicklung dar und wirke sich negativ auf die demografische Situation aus.

Unser Land, und damit auch wir, steht vor vielen Herausforderungen. Ich betone noch einmal, dass unser Hauptfeind das niedrige Einkommen unserer B√ľrger, von Millionen unserer Menschen, ist.

Liebe Landsleute, Anhänger der Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes! Die Zeit der entscheidenden Kämpfe um das Schicksal unseres Landes, um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder naht.
Seit 30 Jahren lebt unser Land in Besatzung, der Feind zertrampelt unsere St√§dte und D√∂rfer mit dem Stiefel, emp√∂rt unser Volk, unsere Sprache und Kultur. Wir zollen einen dem√ľtigenden Tribut und haben kein Recht auf unsere eigene Entwicklung.

Durch das erste Referendum seit 27 Jahren haben wir Massen aufgeweckt. Wir haben das Land vor die Wahl gestellt: Entweder wir gehen zu einem zweiten Referendum und zur Befreiung oder Niederlage und Tod erwarten uns! Wir entscheiden uns f√ľr den Kampf und den Sieg, aber der Kampf ist ohne die massive Beteiligung des Volkes, ohne Ihre Beteiligung, unm√∂glich.

Der nationale F√ľhrer Wladimir Putin braucht massive Unterst√ľtzung von den Menschen auf den Stra√üen unseres Landes. Seit 9 Jahren bereiten wir uns auf den entscheidenden Kampf um die Souver√§nit√§t vor! Es ist an der Zeit, dem BOR beizutreten, der diese Unterst√ľtzung in Moskau und anderen gro√üen St√§dten leisten wird.

Nationaler Kurs – Der Appell von Putin und Fedorov an die BOR NOD / Die Zeit ist gekommen

‚ÄěLiebe Freunde! Liebe Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegung! Wir stehen vor einem sehr schwierigen Jahr, ich hoffe, dies wird das Jahr des Sieges f√ľr die nationale Befreiungsbewegung der Russischen F√∂deration und im Allgemeinen innerhalb der Grenzen der Sowjetunion . N√§chstes Jahr werden wir gro√üe Reformen haben, um die Souver√§nit√§t wiederherzustellen. Der Beginn von Reformen. Das ist ein Referendum, das in diesem Jahr stattfand, das von Wladimir Putin ernannt wurde und das kaum organisiert und abgehalten wurde Russlands sind Nodoviten, d. h. Anh√§nger der Freiheit und Unabh√§ngigkeit des Vaterlandes und seiner territorialen Integrit√§t Rechtsbereich“ – angek√ľndigt von Wladimir Putin am 15. Januar.

Im n√§chsten Jahr ist die Hauptphase der Reformen geplant, um die Souver√§nit√§t, die Deoffshorisierung, die Verstaatlichung des Wirtschafts- und Finanzsystems, die Wiederherstellung der nationalen Eigentumsinstitution, dh die Bildung des gesamten Staatssystems, wiederherzustellen. Dies wird nat√ľrlich von einem starken Druck der US-Besatzer und ihrer Verb√ľndeten begleitet. Daher wurde vom Koordinatorenrat der NOD beschlossen, den Generalstab zu bilden, der unter diesen Bedingungen im n√§chsten Jahr w√§hrend der Hauptreform der NOD einen zentralisierten und disziplinierten Kampf gegen feindliche Ausf√§lle beginnen wird. In √úbereinstimmung mit dem Beschluss des Koordinatorenrats ist geplant, dass in dieser Abteilung, in der Abteilung des Generalstabs, 6.000 Nodoviten mit 300.000, die jetzt Teil des Hauptquartiers der Nationalen Befreiungsbewegung sind, sein werden. Das hei√üt, dies ist ein freiwilliges Rekrutierungsprinzip, Bedingungen der Freiwilligkeit, mit Ausnahme des territorialen, da eine Abteilung des Generalstabs der Nationalen Befreiungsbewegung in Moskau, St. Petersburg und in den gr√∂√üten russischen St√§dten angesiedelt sein wird das hei√üt, es wird eine gewisse Konzentration von Kr√§ften und Mitteln sein. Es sollte nicht nur einen territorialen Aspekt geben, sondern das Wichtigste ist der Aspekt der Zustimmung zur Disziplin.

Der Generalstab wird bestimmte Anforderungen in Bezug auf Disziplin, Erfahrung im Kampf in der nationalen Befreiungsbewegung, einschlie√ülich Erfahrung in Stra√üenposten und Kundgebungen, und nat√ľrlich die Gesundheit, die erforderlich ist, da es zu Exazerbationen kommen wird, vor allem auf den Stra√üen von Gro√üst√§dten und anderen Anforderungen, die tats√§chlich an Freiwillige gestellt werden, die es f√ľr notwendig erachten, an einer Einheit des Generalstabs der Nationalen Befreiungsbewegung teilzunehmen.

Vielen Dank, dass Sie die Leute auf das Referendum vorbereitet haben und dieses Ergebnis von 80% erhalten haben. Dies ist eine brillante Arbeit des NOD-Hauptquartiersystems, und ich bin den Mitgliedern unseres Hauptquartiers sehr dankbar, die das Referendum tats√§chlich vorbereitet und die Bedingungen f√ľr den Sieg der NOD geschaffen haben. Die wichtigste Einheit der Nationalen Befreiungsbewegung wird f√ľr ein Jahr rekrutiert.“

Evgeny Fedorov РAbgeordneter der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Koordinator des GCD

Manifest der internationalen Assoziation „F√ľr die Souver√§nit√§t“

Russland: Vor√ľbergehende Schlie√üung diplomatischer Vertretungen in den USA m√∂glich

12 Okt. 2021 12:31 Uhr – Moskau schlie√üt eine vor√ľbergehende Einstellung der Arbeit russischer und amerikanischer diplomatischer Vertretungen nicht aus, sagte der stellvertretende Au√üenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Gleichzeitig w√ľrde Moskau ein solches Szenario lieber vermeiden, f√ľgte er hinzu.

Russland fordert von Deutschland Informationen √ľber Person, die Nawalny nach Berlin begleitete

9 Okt. 2021 14:42 Uhr – Russland will mit Setzung einer zehnt√§gigen Frist Antworten zu seiner Anfrage an die OPCW bez√ľglich des angeblichen Giftanschlags auf Alexei Nawalny bekommen. Russland verlangt unter anderem von Deutschland Informationen √ľber den Hintergrund einer Person, die Nawalny von Omsk nach Berlin begleitete.

Lawrow schl√§gt neue Allianz f√ľr den Kaukasus vor ‚Äď Sicherheit und Wirtschaft f√∂rdern

7 Okt. 2021 13:59 Uhr – Der russische Au√üenminister Sergei Lawrow schl√§gt ein Sechser-Format bestehend aus Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Russland und der T√ľrkei vor, um die regionale Entwicklung im Kaukasus zu f√∂rdern und Konflikte zu entsch√§rfen. Derweil warnt Iran Moskau vor israelischen Aktivit√§ten in der Region.

Die Amerikaner versuchten 40 Jahre lang, die UdSSR zu zerschlagen. Warum war der Zusammenbruch der Union ein Schlag f√ľr sie?

P ovno vor 30 Jahren, der 5. Oktober 1991, war ein wichtiges Ereignis, das den Kalten Krieg beendete. Der sowjetische Pr√§sident Michail Gorbatschow versprach, alle nuklearen Artillerieladungen, taktischen Raketensprengk√∂pfe und nuklearen Landminen zu beseitigen und alle sowjetischen seegest√ľtzten taktischen Nuklearwaffen aus dem Einsatz zu nehmen. Dies war eine Reaktion auf eine √§hnliche Initiative seines amerikanischen Amtskollegen George W. Bush am 27. September. Es schien, als w√ľrde die vierzigj√§hrige Konfrontation zwischen den beiden Superm√§chten in Frieden enden. Dar√ľber hinaus versuchten sie in Washington, als sie den Zusammenbruch der UdSSR beobachteten, nicht einmal, „T√§nze auf den Knochen“ zu arrangieren. Die Rhetorik √§nderte sich jedoch bald: Die Vereinigten Staaten begannen, einen „Sieg“ √ľber die UdSSR und ihre f√ľhrende Rolle beim Fall des kommunistischen Systems zu erkl√§ren. Im Rahmen eines gro√üangelegten Sonderprojekts zum Jahrestag des Zusammenbruchs der UdSSR fand „Lenta.ru“ heraus , wie fundiert diese Aussagen waren und ob die USA tats√§chlich versuchten, die Sowjetunion zu zerst√∂ren.

Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der Rivalität zwischen Großmächten

3 Okt. 2021 21:34 Uhr – Wenn der Grund f√ľr die Schlie√üung der deutschen Kan√§le von RT bei YouTube die „Verbreitung von Fehlinformationen“ ist, wann werden dann die YouTube-Kan√§le von MSNBC und CNN wegen der Verbreitung von Fehlinformationen in der „Russiagate-Verschw√∂rung“ geschlossen?

Kreml-Sprecher: NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet f√ľr Moskau √úberschreitung roter Linie

28 Sep. 2021 18:31 Uhr – Nach einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko hat der Pressesprecher des russischen Pr√§sidenten erkl√§rt, die Verst√§rkung der NATO-Pr√§senz in der Ukraine w√ľrde eine rote Linie √ľberschreiten und auf Gegenreaktionen sto√üen.

Russische Kampfjets fangen US-Bomber an Pazifikgrenze ab

26 Sep. 2021 19:54 Uhr РAm Sonntag näherte sich ein amerikanischer Langstreckenbomber vom Typ B-52H dem russischen Luftraum aus Richtung des Pazifiks. Zu ähnlichen Manövern der amerikanischen Luftwaffe kam es in der Vergangenheit schon öfter. Beschwerden der russischen Regierung bleiben ungehört.

„Wahlmanipulation, Skripals, Litwinenko sind Teil einer medial-politischen Kampagne gegen Russland“

22 Sep. 2021 15:04 Uhr – Die Sprecherin des russischen Au√üenministeriums, Maria Sacharowa, √§u√üerte sich am Dienstag w√§hrend einer ihrer regelm√§√üigen Pressekonferenzen zu den j√ľngsten Anschuldigungen gegen Russland, die aus westlichen Staaten hallen. So gab es zu den j√ľngsten Duma-Wahlen in Russland erhebliche Zweifel aus dem Westen daran, dass die Wahlen frei und fair abliefen.

Nach ersten Hochrechnungen: Kommunisten erkennen Wahlergebnis nicht an

20 Sep. 2021 13:39 Uhr – Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) erkennt die Ergebnisse der Online-Abstimmung in Moskau nicht an und wird dies auch weiterhin nicht tun, sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei, am Montag.

Einiges Russland holt 49,7 Prozent nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen

19 Sep. 2021 22:48 Uhr – In Russland sind die Parlamentswahlen vorbei. Nach der Ausz√§hlung von 99 Prozent der Stimmen erh√§lt Einiges Russland 49,82 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle steht die KPRF mit 19 Prozent und an dritter Position die LDPR mit 7,49 Prozent. Den vierten und f√ľnften Platz belegen Gerechtes Russland (7,42 Prozent) bzw. die Partei Neue Leute (5,35 Prozent).

Parlamentswahl in Russland: YouTube sperrt Protestwahlvideo von Alexei Nawalnys Team

19 Sep. 2021 10:19 Uhr РAm Sonntag erreicht die dreitätige Parlamentswahl in Russland die Zielgerade. Am ersten Tag des Urnengangs haben Gegner der Regierungspartei Einiges Russland auf YouTube ein Video mit Wahlempfehlungen veröffentlicht. Nun ist es auf Forderung der russischen Behörden gesperrt.

Lawrow: Der Westen will unsere Wahlen untergraben

„Viel Porzellan zerschlagen“ ‚Äď Merkels aggressive Politik gegen√ľber Russland

18 Sep. 2021 09:40 Uhr – Von ihrem Vorg√§nger √ľbernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches Verh√§ltnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts √ľbrig. Der europ√§ische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtbl√∂cken.

Zwei neue Denkm√§ler f√ľr Alexander Newski warnen vor einer Gefahr aus dem Westen

15 Sep. 2021 21:30 Uhr – Geschichtsbetrachtung dreht sich oft mehr um die Politik der Gegenwart als um Ereignisse der Vergangenheit. Das zeigt sich auch an den Einweihungen zweier neuer Denkm√§ler f√ľr den russischen Nationalhelden und orthodoxen Heiligen Alexander Newski, eine Geste des Trotzes gegen den Westen.
(…) Nach Aussage des Pr√§sidenten „brachte dieser Sieg die Angriffe des Feindes zum Stillstand und zeigte Jedermann ‚Äď im Westen und im Osten ‚Äď dass Russlands St√§rke nicht gebrochen war und dass es auf russischem Boden Menschen gab, die bereit waren, f√ľr es zu k√§mpfen, ohne sich selbst zu schonen.“(…)

Außenminister Sergei Lawrow: Russland will keine US-Militärkräfte in Zentralasien sehen

24 Aug. 2021 21:17 Uhr – Sergei Lawrow hat Pl√§nen der USA eine Abfuhr erteilt, in den Nachbarl√§ndern von Afghanistan Truppen und Waffen zu stationieren. Der russische Au√üenminister verwies auf die Satzung der Organisation des Vertrags √ľber kollektive Sicherheit (OVKS), die das nicht zulasse.

Russischer Verteidigungsminister Schoigu zur Krim: „War, ist und wird russisch sein“

6 Aug. 2021 22:02 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat √Ąu√üerungen des ukrainischen Pr√§sidenten Wladimir Selenskij in Bezug auf die Krim als Teil der Ukraine kommentiert.

Vor dem Krieg – 9. Mai 2021 Moskau

„Ukraine selbst hat die Krim in Russlands Arme getrieben“ ‚Äď Natalia Poklonskaja im RT-Gespr√§ch

19 M√§r. 2021 06:30 Uhr – Natalia Poklonskaja, von 2014 bis 2016 Staatsanw√§ltin der Republik Krim, sp√§ter Abgeordnete der Staatsduma, war gl√ľhende Anh√§ngerin des Krim-Beitritts zu Russland. Im RT-Interview geht sie auf die juristischen und politischen Aspekte der Abspaltung von der Ukraine ein.

Artikel des russischen Au√üenministers Sergej Lawrow: ‚ÄěDie Welt am Scheideweg und das System der internationalen Beziehungen der Zukunft‚Äú

29. Januar 2021 – Botschaft der Russischen F√∂deration – In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung  und damit traditionell die internationale politische Saison er√∂ffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im n√§chsten Jahr werden wir gro√üe und zusammenh√§ngende Jubil√§en feiern ‚Äď 75. Jahrestag des Sieges im Gro√üen Vaterl√§ndischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

Die Zerschlagung von Faschismus 1945 war von grundlegender Bedeutung f√ľr den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Es wurden Bedingungen f√ľr die Bildung der Nachkriegsordnung geschaffen, deren Tragkonstruktion die UN-Charta war ‚Äď bis heute die Hauptquelle der V√∂lkerrechtsnormen. Das UN-zentrische System bleibt auch heute stabil, verf√ľgt √ľber ein gro√ües Festigkeitspotential. Das ist eine Art ‚ÄěSicherungsnetz‚Äú, das eine friedliche Entwicklung der Menschheit unter Bedingungen ‚Äď in vielerlei Hinsicht nat√ľrlicher ‚Äď der Nicht√ľbereinstimmung von Interessen und des Wettbewerbs zwischen den f√ľhrenden M√§chten garantiert. Immerhin nachgefragt ist die in den Kriegsjahren bekommene Erfahrung der entideologisierten Kooperation der Staaten mit verschiedenen sozialwirtschaftlichen und politischen Systemen. Weiterlesen…

Putin auf deutsch: Shanghai-Rede – 2015

An dieser Stelle erlauben sie mir zun√§chst ein paar Bemerkungen im Auftrag der russischen Delegation zu machen. die zusammenkunft in ufa beschlie√üt die pr√§sidentschaft russlands bei der shanghaier organisation in diesem jahr unsere pr√§sidentschaft konzentrierte sich darauf die zusammenarbeit in allen bereichen der organisation zu entwickeln und das potenzial und den einfluss der organisation zu st√§rken √ľber 80 verschiedene veranstaltungen konnten wir 2014 und 2015 durchf√ľhren eine gro√üe menge wichtiger dokumente wurde f√ľr diese zusammenkunft der staatschefs vorbereitet sie beinhalten zuerst und zuvorderst die deklaration von ufa die unsere gemeinsame vision und einsch√§tzung der situation regional und auf der welt spiegelt sie ist das ergebnis der russischen pr√§sidentschaft und weist uns die richtung f√ľr unsere arbeit die entwicklungsstrategie der shanghaier organisation bis 2025 wartet heute auf unsere zustimmung zum ersten mal seit der gr√ľndung der organisation haben wir das aufnahmeverfahren f√ľr zwei neue staaten angesto√üen indien und pakistan wie sieht auch √ľberein gekommen die republik wei√ürussland als beobachter in die organisation aufzunehmen daneben werden aserbaidschan armenien kambodscha und nepal der familie unserer organisation als dialogpartner beitr√§ge ich m√∂chte anmerken dass auch weitere l√§nder in der einen oder anderen form interesse an einer eingliederung in die arbeit unserer organisation gezeigt haben wir werden ihre anfragen mit aufmerksamkeit anerkennung und der notwendigen sorgfalt pr√ľfen ich m√∂chte feststellen dass die sicherheit der territorien mitgliedstaaten und ihre au√üengrenzen ein haupt aufgabenfelder shanghaier organisation bleibt die situation in afghanistan spitzt sich zu aus einer jahrzehntelangen pr√§senz eines internationalen milit√§r kontingents zu krise hat die situation nicht vorangebracht und das ist ein grund f√ľr gro√üe besorgnis die steigende aktivit√§t der terror organisation des islamischen staates die ihren einfluss ausbauen will verschlechtert die situation noch weiter wir stimmen darin √ľberein dass sich unsere verteidigungsministerien gegenseitig effektiver unterst√ľtzen und koordinieren m√ľssen und diese potenziellen gefahren einzud√§mmen bestimmen auch darin √ľberein unsere praxis j√§hrlicher antiterror √ľbungen fortzusetzen terroristen und extremisten erhalten gelder im wesentlichen umfang durch den verkauf von drogen die in afghanistan produziert werden nach unseren erkenntnissen stieg im jahr 2014 der anbau von opium um sieben prozent was eine steigerung auf eine produktion von 6400 tonnen an opiaten bedeutet 2013 waren es noch 5500 tonnen wir denken dass es innerhalb der regionalen anti terror strukturen an der zeit ist eine arbeitsgruppe zum kampf gegen die finanzierung des terrorismus √ľber den drogen verkehr ins leben zu rufen liebe kollegen wir werden mit nachdruck die entwicklung des handels unter wirtschaft innerhalb der shanghaier organisation fortsetzen es ist klar dass wir wenn wir unsere bem√ľhungen vereinen finanz und wirtschaftskrisen viel besser handhaben und beschr√§nkungen und barrieren √ľberwinden k√∂nnen wir denken dass es wichtig ist die zusammenarbeit zur sicherung der nahrungsversorgung des transportwesens der energie und der finanzen zu entwickeln wir sind bereit eng zusammenzuarbeiten und die verbindungen zwischen beiden integrationsprojekten zu schaffen der eurasischen union und der seitenstra√üen region wir versprechen uns viel von der initiative ein einheitliches shanghai transport system zu entwickeln das das potenzial der transsibirischen und der baikal amur eisenbahnen russland einschlie√üt wir m√ľssen unsere zusammenarbeit im energiebereich konkrete aufgaben und projekte geben wir hei√üen unsere gesch√§ftswelt willkommen sich aktiv am aufbau einer praktischen kooperation zu beteiligen das gesch√§ftsform unserer organisation hat in diesem bereich einen wichtigen beitrag zu leisten die kooperation im finanziellen bereich weiterzuentwickeln hat f√ľr uns priorit√§t wir nehmen an der schaffung der shanghai entwicklungsbank teil wir denken dass die idee ein internationales zentrum zur finanzierung von projekten durch die shanghai in der bank gruppe einzurichten ein vielversprechende initiative ist wir sollten die existierenden organisationen regionale zusammenarbeit nutzen die eurasische entwicklungsbank die asiatische bank f√ľr infrastruktur investitionen und die kommende entwicklungsbank der brics staaten wir haben auch gute ergebnisse bei der humanit√§ren zusammenarbeit unser jugendforum hat seine n√ľtzlichkeit bewiesen mit seiner initiative zur schaffung einer internationalen tourismus karte f√ľr junge leute ich denke dieses projekt kann unseren jungen leuten dabei helfen ihre kontakte miteinander wesentlich auszuweiten wir begr√ľ√üen auch die vereinbarungen im m√§rz diesen jahres ein programm f√ľr die entwicklung der zusammenarbeit im tourismus zu entwerfen das projekt zur schaffung eines shanghai universit√§ten netzwerks gelang es mit 69 universit√§ten in mitgliedstaaten und vier in wei√ürussland zusammenbringen.

Wir hoffen bald eine vereinbarung zwischen unseren regierungen zur schaffung des netzwerks und genehmigung seiner regelungen abschließen zu können.

Ich freunde die Zusammenkunft findet zum 70 Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. ich m√∂chte hier nochmals unseren partnern f√ľr ihre teilnahme an den feierlichkeiten im mai zum siebzigsten jahrestags sieges im gro√üen vaterl√§ndischen krieg dann ich habe bemerkt dass alle staatsoberh√§upter der shanghaier organisation f√ľr zusammenarbeit nach moskau gekommen waren die √§hren die leistungen die unsere v√∂lker vollbrachten und werden alles tun damit diese trag√∂die die die welt an den rand der zerst√∂rung brachte sich nie wiederholt dieses sicht spiegelt sich wider in der gemeinsamen erkl√§rung zum 70 jahrestages des sieges √ľber den faschismus die wir heute verabschieden ich m√∂chte dem hinzuf√ľgen dass wir in peking auf einladung des pr√§sidenten chinas herrn ging im september an den feierlichkeiten zum 70 jahrestags des sieges √ľber den japanischen militarismus teilnehmen werden liebe kollegen heute geht die pr√§sidentschaft √ľber unsere organisation auf usbekistan √ľber ich w√ľnsche pr√§sident karimow eine erfolgreiche und produktive arbeit als n√§chsten pr√§sidenten der organisation russland wird nat√ľrlich alles f√ľr eine umfassende unterst√ľtzung unserer usbekischen kollegen tun ich danke ihnen f√ľr ihre aufmerksamkeit

Am 4. Februar 1945 fing die Konferenz von Jalta an

29. Januar 2021 – Botschaft der Russischen F√∂deration – Auf Einladung des sowjetischen Staatschefs trafen sich vom 4. bis zum 11. Februar 1945 Josef W. Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill im Seebad Jalta auf der Halbinsel Krim, um sich √ľber das milit√§risch-politische Vorgehen in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs zu verst√§ndigen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Behandlung des Deutschen Reichs und der von ihm besetzten Gebiete nach Kriegsende sowie die Gr√ľndung der United Nations Organisation (UNO).

Die Verhandlungen auf diesem nach der Konferenz von Teheran Ende 1943 zweiten Gipfeltreffen der ‚ÄěGro√üen Drei‚Äú waren zwar auch von Einigkeit √ľber grunds√§tzliche Ziele gepr√§gt: Die schnelle Beendigung des Krieges und eine Entnazifizierung Deutschlands sahen alle Beteiligten als unbedingt notwendig an. Weiterlesen…

Stalin Rede Mai 1945 zum Tag des Sieges

12.05.2019

Hitlers Plan von Gorbatschow umgesetzt!

12.05.2019

Hitlers Plan im Bezug auf Russland bzw. die Sowjetunion wurde am Ende von Gorbatschow und weiten Teilen der Elite der Schlussphase der UdSSR größtenteils umgesetzt. Dies geht unter anderem auch aus Stalins Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai 1945 hervor.

Putin verstehen ‚Äď Thomas R√∂pers Edition von Putin-Texten: ‚ÄěSeht Ihr, was Ihr angerichtet habt?‚Äú

15 Sep. 2019 12:23 Uhr – ‚ÄěPutin will die EU zerst√∂ren und die Sowjetunion wiederherstellen!‚Äú Mit aus dem Zusammenhang gerissenen, oft sinnentstellenden Zitaten wird gerne Propaganda gegen den russischen Pr√§sidenten gemacht. Eine kommentierte Edition von Texten macht plausibel, was Putin wirklich sagt und denkt.

Putins Rede auf der M√ľnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik

Putins Rede auf der M√ľnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik √ľberraschte die Teilnehmer und die √Ėffentlichkeit. Von ‚ÄěEr√∂ffnung des Kalten Krieges‚Äú bis zu ‚ÄěPutin droht den USA‚Äú war in der Presse hier zu Lande die Rede.

‚ÄěIch denke, dass f√ľr die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern √ľberhaupt unm√∂glich ist.‚Äú

Zitat aus Wladimir Putins Rede auf der M√ľnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik (2007)

Quellen:

1 Text der Rede: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
2 Interview mit dem Duma-Abgeordneten Yevgeny Alexejevich Federov 2019 mit Jo Conrad: https://youtu.be/tXbdMcYvPlk?t=1901
3 Anschluss der Krim an Russland ‚Äď Rede von Wladimir Putin am 18.03.2014: https://youtu.be/NAU1GJZBhPg
4 Putins Rede in Moskau zum Tag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland: https://youtu.be/OWWSs0FLrJg

B√ľrger und F√ľrst vom Roten Platz: Was Russland Minin und Poscharski zu verdanken hat

4. Nov. 2020 – Vor 200 Jahren wurde auf dem Roten Platz ein Denkmal f√ľr Kusma Minin und Dimitri Poscharski errichtet. Lassen Sie uns einen Blick auf einen Kaufmann und einen Prinzen werfen, die Moskau zur√ľckerobert haben.

Die Errichtung des Denkmals f√ľr Kusma Minin und Dimitri Poscharski wurde im Jahr 1803 zum ersten Mal vorgeschlagen, und im Jahr 1808 unterst√ľtzte dann Zar Alexander I. diese Idee. Er erlie√ü ein Dekret, das die Finanzierung des Monuments durch die Bev√∂lkerung veranlasste. Der russisch-napoleonische Krieg von 1812 unterst√ľtzte und f√∂rderte au√üerdem die patriotischen Gef√ľhle, die hinter dieser Idee standen. Weiterlesen…

Putins Rede auf der M√ľnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, f√ľr die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, Milit√§rs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 L√§ndern der Welt zusammengef√ľhrt hat.

Das Format der Konferenz gibt mir die M√∂glichkeit, der ‚Äě√ľbertriebenen H√∂flichkeit‚Äú zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worth√ľlsen sprechen zu m√ľssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich √ľber die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine √úberlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, √§rgern Sie sich bitte nicht √ľber mich ‚Äď es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das ‚ÄěRotlicht‚Äú aufleuchten l√§sst.

Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit dr√ľckt sich auch in seinem Grundprinzip aus: ‚ÄěDie Sicherheit des Einzelnen ‚Äď das ist die Sicherheit aller‚Äú. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: ‚ÄěWo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig √ľberall bedroht und in Gefahr.‚Äú

Diese Worte haben bis heute ihre Aktualit√§t behalten. Davon zeugt √ľbrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: ‚ÄěGlobale Krisen ‚Äď globale Verantwortung‚Äú.

Die monopolare Welt

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.

Der globale Gegensatz schob √§u√üerst dr√§ngende √∂konomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterlie√ü uns auch der ‚Äěkalte Krieg‚Äú ‚Äď bildlich ausgedr√ľckt ‚Äď ‚ÄěBlindg√§nger‚Äú. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die nach dem ‚ÄěKalten Krieg‚Äú vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.

Die Menschheitsgeschichte kennt nat√ľrlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schm√ľckt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der St√§rke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souver√§ns. Und das ist am Ende nicht nur t√∂dlich f√ľr alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch f√ľr den Souver√§n selbst, weil es ihn von innen zerst√∂rt.

Das hat nat√ľrlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekannterma√üen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Ber√ľcksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns ‚Äď Russland ‚Äď st√§ndig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass f√ľr die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern √ľberhaupt unm√∂glich ist. Nur nicht, weil f√ľr eine Einzel-F√ľhrerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die milit√§rpolitischen, noch die √∂konomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist ‚Äď das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

‚ÄěHeute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen‚Äú

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht ‚Äď und wir fangen jetzt erst an, dar√ľber zu diskutieren ‚Äď eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuf√ľhren.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gel√∂st. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Trag√∂dien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als fr√ľher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt ‚Äďmilit√§rischer Gewalt ‚Äď in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt ausl√∂st. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kr√§fte f√ľr eine komplexe L√∂sung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische L√∂sung ist ebenfalls unm√∂glich.

Wir sehen eine immer st√§rkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des V√∂lkerrechts. Mehr noch ‚Äď bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, nat√ľrlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sph√§ren √ľberschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanit√§ren Bereich wird es anderen Staaten √ľbergest√ľlpt. Nun, wem gef√§llt das schon?

In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen.

Das ist allerdings √§u√üerst gef√§hrlich. Es f√ľhrt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit f√ľhlt. Ich will das unterstreichen ‚Äď niemand f√ľhlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem V√∂lkerrecht wie hinter einer sch√ľtzenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator f√ľr das Wettr√ľsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt l√∂st in einer Reihe von L√§ndern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch ‚Äď es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar fr√ľher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin √ľberzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft √ľber die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgekl√ľgelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die ‚Äěinternationale Landschaft‚Äú so sp√ľrbar und so schnell √§ndert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der parit√§tischen Kaufkraft schon gr√∂√üer als das der USA. Das gleicherma√üen berechnete BIP der BRIC-Staaten ‚Äď Brasilien, Russland, Indien und China- √ľbersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.

In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.

Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass L√§nder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegen√ľber M√∂rdern und anderen gef√§hrlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man milit√§rischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen ‚Äď Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa unt√§tig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen L√§ndern starren, auf das Treiben autorit√§rer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tats√§chlich eine ernsthafte Frage! K√∂nnen wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Nat√ľrlich nicht.

‚ÄěMan darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen‚Äú

Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Nat√ľrlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die j√ľngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen √úbergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was f√ľr eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schie√üen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.

Ich bin √ľberzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung √ľber die Anwendung von Gewalt als letzte Ma√ünahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was k√ľrzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedr√ľckt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tats√§chlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verh√∂rt. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kr√§fte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tats√§chlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren k√∂nnen, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation √§ndern. Im anderen Fall ger√§t die Situation nur in eine Sackgasse und es h√§ufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das V√∂lkerrecht universalen Charakter erh√§lt, sowohl im Verst√§ndnis, wie auch in der Anwendung der Normen.

Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.

‚ÄěAbr√ľstungs-Stau‚Äú

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem Abr√ľstungs-Stau verbunden.

Russland tritt f√ľr die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein.

Es ist wichtig, die Best√§ndigkeit der v√∂lkerrechtlichen Basis f√ľr die Abr√ľstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortf√ľhrung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gew√§hrleisten.

Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 ‚Äď 2200 Sprengk√∂pfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die √ľbernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht f√ľr einen ‚Äěschwarzen Tag‚Äú ein paar Hundert Sprechk√∂pfe zur√ľcklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erkl√§rt, dass die Vereinigten Staaten diese √ľberz√§hligen Sprengk√∂pfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das w√§re eine sehr wichtige Erkl√§rung.

Russland h√§lt sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die Vertr√§ge √ľber die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes f√ľr Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang m√∂chte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag √ľber die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.

Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu best√ľcken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen.

Klar, dass wir unter solchen Bedingungen √ľber die Gew√§hrleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken m√ľssen.

Die Militarisierung des Weltalls

In Verbindung damit d√ľrfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Ma√ünahmen zur Erschlie√üung neuer Sph√§ren der Konfrontation, vor allem im Kosmos. ‚ÄěStar Wars‚Äú sind bekannterma√üen l√§ngst keine Utopie mehr, sondern Realit√§t. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert.

Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, f√ľr die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren ‚Äď nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffen√§ra. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren.

Ich m√∂chte Sie heute dar√ľber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf √ľber die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der n√§chsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Uns beunruhigen auch Pl√§ne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettr√ľstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europ√§er selbst sind.

√úber Raketenwaffen, die, um tats√§chlich Europa gef√§hrden k√∂nnen, eine Reichweite von 5000 ‚Äď 8000 Kilometern haben m√ľssen, verf√ľgt keines dieser so genannten ‚ÄěProbleml√§nder‚Äú. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA √ľber Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, ‚Äěwie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt‚Äú.

Vertrag √ľber die konventionellen Streitkr√§fte in Europa

Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages √ľber die konventionellen Streitkr√§fte in Europa zu erinnern.

Der adaptierte Vertrag √ľber die konventionellen Streitkr√§fte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er ber√ľcksichtigte die neue geopolitische Realit√§t ‚Äď die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische F√∂deration.

Die NATO-L√§nder haben offen erkl√§rt, dass sie den Vertrag, einschlie√ülich der Festlegungen √ľber Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten St√§rke von Streitkr√§ften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schlie√üt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gekl√§rt, wie allen bekannt sein d√ľrfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensf√∂rdernde Aufgaben erf√ľllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR √ľbrig geblieben sind. Wir sind st√§ndig im Gespr√§ch mit Herrn Solana √ľber diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Die NATO-Erweiterung ist ein ‚Äěprovozierender Faktor‚Äú

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gew√§hrleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erkl√§rungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich m√∂chte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekret√§rs der NATO, Herrn W√∂rner, am 17. Mai 1990 in Br√ľssel bringen. Damals sagte er: ‚ÄěSchon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkr√§fte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‚Äú Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudr√§ngen ‚Äďwenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu ‚Äědemontieren‚Äú?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir treten eindeutig f√ľr die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende v√∂lkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff f√ľr friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele L√§nder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen Unabh√§ngigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell f√ľr den Erhalt waffenf√§higen Materials transformiert werden k√∂nnen.

Das iranische Nuklearprogramm

Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel daf√ľr ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur L√∂sung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch k√ľnftig von solchen destabilisierenden Krisen ersch√ľttert werden, weil es mehr Schwellenl√§nder gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden.

Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind daf√ľr offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen L√§ndern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, k√∂nnten garantiert Brennstoff √ľber die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Beh√∂rde (IAEO).

Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die j√ľngsten Initiativen des USA-Pr√§sidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Ma√üe an einer Versch√§rfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere L√§nder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, h√§rterer Ma√ünahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir f√ľhren Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Internationale Zusammenarbeit im Energie-Sektor

Insgesamt sollten wir √ľber die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und √∂konomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene M√∂glichkeiten f√ľr Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit h√§tten, die Kernenergie f√ľr die St√§rkung ihres Energiepotenzials zu nutzen.

In diesem Zusammenhang verweile ich etwas l√§nger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von f√ľr alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis f√ľr Energietr√§ger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, √∂konomischen Drucks oder von Erpressung sein darf.

Wir sind offen f√ľr Zusammenarbeit. Ausl√§ndische Unternehmen beteiligen sich an unseren gr√∂√üten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einsch√§tzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland gef√∂rderten Erd√∂ls ‚Äď merken Sie sich bitte diese Zahl! ‚Äď auf ausl√§ndisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer √§hnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schl√ľsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!

Ich erinnere auch an das Verh√§ltnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere L√§nder auf der Welt gehen. Dieses Verh√§ltnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel f√ľr die Offenheit und Stabilit√§t der russischen Wirtschaft.

Russland und die Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die Sph√§re, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten m√ľssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren.

Daf√ľr hat die russische Wirtschaft immer mehr M√∂glichkeiten. Das sch√§tzen auch die Analysten und unsere ausl√§ndischen Partner ebenso ein. So wurde erst k√ľrzlich das Rating Russland in der OECD erh√∂ht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich m√∂chte hier und heute in M√ľnchen die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen f√ľr die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort √ľber die Freiheit des Wortes, √ľber Handelsfreiheit, Chancengleichheit geh√∂rt haben, sondern ausschlie√ülich zu unserem, dem russischen Markt.

Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden f√ľr die Hilfsprogramme zugunsten der √§rmsten L√§nder Finanzmittel zur Verf√ľgung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-L√§nder dieses Geld ‚Äěaneignen‚Äú. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten L√§ndern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch f√ľr andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird ‚Äěwohlt√§tige Hilfe‚Äú geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche R√ľckst√§ndigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen f√ľhren unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, n√§hren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verst√§ndnisses der √§u√üeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Es ist klar, dass die f√ľhrenden L√§nder der Erde die Gefahr sehen m√ľssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen m√ľssen ‚Äď ein System, dass allen die Chance und die M√∂glichkeit der Entwicklung geben muss.

Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa √ľbergehen. Sie wurde bekannterma√üen gegr√ľndet, um alle ‚Äď ich unterstreiche alle ‚Äď Aspekte der Sicherheit zu √ľberpr√ľfen: den milit√§rpolitischen, den √∂konomischen, den humanit√§ren ‚Äď und dabei alle in ihrem Zusammenhang.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gest√∂rt ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulg√§res Instrument der Absicherung au√üenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegen√ľber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der b√ľrokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der √ľberhaupt nicht mit den Teilnehmerl√§ndern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren f√ľr die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter ‚ÄěNicht-Regierungs-Organisationen‚Äú. Ja, sie sind formal unabh√§ngig, werden aber zielgerichtet finanziert, das hei√üt kontrolliert.

Entsprechend den allgemein g√ľltigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den Mitgliedsl√§ndern, auf deren Bitte hin, bei der √úberwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterst√ľtzen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudr√§ngen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhängig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil.

Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lässt und ihre Beziehungen mit den souveränen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder dr√§ngen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendj√§hrigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabh√§ngige Au√üenpolitik f√ľhren zu k√∂nnen.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts √§ndern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt ver√§ndert hat, sch√§tzen realistisch unsere eigenen M√∂glichkeiten und unser Potenzial ein. Und nat√ľrlich m√∂chten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstst√§ndigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufbl√ľhen nicht nur f√ľr Auserw√§hlte, sondern f√ľr alle gew√§hrleistet ist.

Ich danke f√ľr die Aufmerksamkeit.

* Quelle: Die Internetzeitung russland.ru; http://russland.ru

Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(Simultan√ľbersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar f√ľr die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, best√§tigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin ger√ľhrt, dass ich √ľber die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, √ľber die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und √ľber die Probleme der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.
Diese Stadt ist in der j√ľngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit – noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei – ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, f√ľr den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszul√∂schen.
In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegen√ľber Deutschland immer besondere Gef√ľhle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europ√§i-schen und der Weltkultur behandelt, f√ľr deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die V√∂lker verbunden.
Heute erlaube ich mir die K√ľhnheit, einen gro√üen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

(Ende der Simultan√ľbersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.
Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalit√§re stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die √ľberwiegende Mehrheit der russischen B√ľrger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes erm√∂glichte es der ehemaligen F√ľhrung der UdSSR, diejenigen Beschl√ľsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer gef√ľhrt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europ√§ischen Humanismus, sodass wir behaupten k√∂nnen, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zur√ľckf√ľhren kann.

(Beifall)

Was die europ√§ische Integration betrifft, so unterst√ľtzen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier – so vermute ich – w√§re es angebracht, hinzuzuf√ľgen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell √§ndernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungew√∂hnlich gro√ües Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verh√§ltnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkr√§ften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europ√§isches Land. F√ľr unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag √ľber das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag √ľber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention √ľber das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-L√§nder unserem Beispiel.
Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, m√ľssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns sch√ľtzen m√ľssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerw√§hnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich m√∂chte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache B√ľrger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Ver√§nderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen s√ľ√üen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalit√§t zur NATO, mal streiten wir uns √ľber die Zweckm√§√üigkeit ihrer Ausbreitung. Wir k√∂nnen uns immer noch nicht √ľber die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.
Tats√§chlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet h√§tte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gew√∂hnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Ver√§nderungen in der Welt immer noch nicht verstehen k√∂nnen, als ob wir nicht bemerken w√ľrden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder k√∂nnen nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin √ľber Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber w√§hrenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und √ľbersehen die M√∂glichkeit von Anschl√§gen – und von was f√ľr brutalen Anschl√§gen!
Infolge von Explosionen bewohnter H√§user in Moskau und in anderen gro√üen St√§dten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religi√∂se Fanatiker begannen einen unversch√§mten und gro√ür√§umigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache B√ľrger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen – ganz offen – ihre Absichten √ľber die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angek√ľndigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.
Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzul√§ssig, √ľber einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft w√§re es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religi√∂sen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans – und die sind zu 100 Prozent Moslems.
Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen F√ľhrern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgef√ľhrt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterst√ľtzen.

(Beifall)

Heutzutage versch√§rfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-L√§ndern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religi√∂ser Extremismus haben √ľberall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Fr√ľchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen k√∂nnen, wie gut diese Ziele auch sein m√∂gen.

(Beifall)

Nat√ľrlich soll das B√∂se bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir m√ľssen verstehen, dass Gegenschl√§ge den vollst√§ndigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen k√∂nnen. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Pr√§sidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kr√§fte zu b√ľndeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bek√§mpfen, zeigt, wie ernst und zuverl√§ssig unsere Partner sind. Diese Gefahren k√∂nnen von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals dar√ľber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.
Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen M√∂glichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal √ľberhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdr√ľcklich gebeten, sie zu best√§tigen. Dann spricht man wieder von der Loyalit√§t gegen√ľber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unm√∂glich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.
Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die F√§higkeit, richtige Beschl√ľsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss – das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europ√§er, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschl√ľssen zu suchen und nationalen Egoismus zu √ľberwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualit√§t der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europ√§ische und die internationale Sicherheit h√§ngen im Gro√üen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grunds√§tze heute in praktische Politik umsetzen k√∂nnen.
Noch vor kurzem schien es so, als w√ľrde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europ√§er nicht in √∂stliche und westliche, in n√∂rdliche und s√ľdliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endg√ľltig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute m√ľssen wir mit Bestimmtheit und endg√ľltig erkl√§ren: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erw√§hnt. Aber nach wie vor herrscht ein gro√üer Mangel an objektiver Information √ľber Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gew√§hrleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen R√ľckblick auf die j√ľngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Ma√üst√§ben und Aufgaben, die wir zu l√∂sen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. Nat√ľrlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gel√∂st. Aber zurzeit ist Russland ein √§u√üerst dynamischer Teil des europ√§ischen Kontinents. Dabei ist das Wort ‚Äědynamisch‚Äú nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.
Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. F√ľr dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird h√∂chstwahrscheinlich ein Wachstum von ungef√§hr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon √ľberzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteurop√§ische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der L√∂sung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europ√§ischen Organisationen dabei unterst√ľtzen.

(Beifall)

Ich m√∂chte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einsch√§tzen k√∂nnen und die nicht in den Bereich der Propaganda geh√∂ren. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Priorit√§ten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich m√∂chte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben √ľbertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen – ich m√∂chte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere L√§nder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern nat√ľrlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verh√§ltnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Milit√§r und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die gro√üe Geschichte.
Das schrieb der deutsche Historiker Michael St√ľrmer. – Ich m√∂chte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verk√∂rperte Deutschland f√ľr Russen oft Europa, die europ√§ische Kultur, das technische Denkverm√∂gen und kaufm√§nnisches Geschick. Nicht zuf√§llig wurden fr√ľher alle Europ√§er in Russland Deutsche genannt, die europ√§ische Siedlung in Moskau zum Beispiel ‚Äědeutscher Vorort‚Äú.
Nat√ľrlich war der kulturelle Einfluss beider V√∂lker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genie√üen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden V√∂lker verstehen die Mentalit√§t des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel daf√ľr sind fabelhafte russische √úbersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Sch√∂nheit der Originale. Boris Pasternaks √úbersetzung des ‚ÄěFaust‚Äú ist in diesem Zusammenhang zu erw√§hnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber fr√ľher waren wir sehr oft Verb√ľndete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden V√∂lkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterst√ľtzt.
√úberhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des F√ľrsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als F√ľrstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gr√ľndete sie ein Nonnenkloster. W√§hrend des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal f√ľr sie steht heute im Zentrum Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gl√§ubiger, einer der Hauptinvestoren und ma√ügeblicher au√üenpolitischer Gespr√§chspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordh√∂he von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum f√ľr die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin √ľberzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europ√§ischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind nat√ľrlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele H√ľrden und Hindernisse zu √ľberwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schl√§gt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches f√ľr eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft ge√∂ffnet ist.
Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich)

(Schluss: 15.47 Uhr)

Akay

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