đŸ‡·đŸ‡ș Pressespiegel Russland đŸ‡·đŸ‡ș

NATO: Fiktive Krisen mit Russland als Grund fĂŒr die eigene Daseinsberechtigung

28 Okt. 2021 21:09 Uhr – Die NATO bevorzugt eine unwirkliche RealitĂ€t mit einer Fiktion von Russland – erdacht von den politischen EntscheidungstrĂ€gern des Westens, um auch damit den stĂ€ndig wachsenden Verteidigungsetat zu rechtfertigen.

Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen WettrĂŒstens in Ostasien

28 Okt. 2021 17:06 Uhr – Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag könnte zu einer Eskalation der Spannungen und einer Pattsituation zwischen den WeltmĂ€chten in Ostasien fĂŒhren. Hiervor warnt der russische PrĂ€sident Wladimir Putin und ruft zu einem dringenden Dialog auf.

Sacharowa: EU lebt weiterhin in kolonialem Weltordnungsparadigma

27 Sep. 2021 11:28 Uhr – Die EuropĂ€ische Union lebt weiterhin im Paradigma der kolonialen Weltordnung. So die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie stellte fest, dass westliche LĂ€nder noch immer versuchen, sich unangemessen in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Was Herrn Borrell und sein VerstÀndnis davon angeht, was ein EU-ZustÀndigkeitsbereich ist und was ein Nicht-EU-ZustÀndigkeitsbereich ist, so liegen Sie falsch, wenn Sie sagen, dass der Kolonialismus vorbei ist. Nicht, dass sie es nicht vergessen hÀtten, sie haben in diesem Paradigma gelebt, ohne es auch nur einen Moment lang zu vergessen.

Sie reden mit uns, als ob wir Nachbarn der EU wĂ€ren. Wir wissen nicht, warum wir als Nachbarland wahrgenommen werden und so an uns interessiert sind. Wir befinden uns auf einem anderen Kontinent, wir fĂŒhren ein unabhĂ€ngiges Leben, wir lösen unser ganzes Leben lang unsere eigenen Probleme, und wir wĂŒrden uns sehr wĂŒnschen, dass sich die EU auch daran erinnert und uns mit mehr SensibilitĂ€t behandelt.

Die Welt bittet den Westen nur um eines: Die RĂŒckkehr in den Schoß des Völkerrechts. Das heißt, zu jenen Grundlagen zurĂŒckzukehren, die seit Jahrzehnten kollektiv geschaffen wurden und die vor allem dazu dienen, die Welt vor einer neuen Katastrophe zu bewahren, die die Menschheit im 20. Jahrhundert ĂŒberlebt hat.

Tochter des Kremlsprechers Peskow fordert Änderung des Gesetzes ĂŒber „auslĂ€ndische Agenten“

27 Okt. 2021 08:59 Uhr – Jelisaweta Peskowa, die Tochter des Kremlsprechers Dmitri Peskow, hat das Gesetz ĂŒber sogenannte „auslĂ€ndische Agenten“ kritisiert. Sie schrieb auf Instagram, dass es einer Überarbeitung bedarf und sie vorwiegend Medien liest, die in ein entsprechendes Register eingetragen sind.

Sacharowa zu Aussagen ĂŒber nukleare Abschreckung Russlands: „Das ist völlig inakzeptabel“

26 Okt. 2021 11:20 Uhr – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur nuklearen Abschreckung Russlands als absolut inakzeptabel bezeichnet. Kramp-Karrenbauer hatte Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Deutscher MilitÀrattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt

25 Okt. 2021 17:17 Uhr – Ein deutscher MilitĂ€rattachĂ© wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.

Nukleare Abschreckung erhalten – Seibert verteidigt Kramp-Karrenbauers Aussagen zu Atomwaffen

25 Okt. 2021 15:58 Uhr – Nach den umstrittenen Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Thema Atomwaffen ist ihr am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert zur Seite gesprungen. „Nukleare Abschreckung“ betrachte er fĂŒr die NATO als „Notwendigkeit“.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin Kritik an den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung zurĂŒckgewiesen.  Solange Nuklearwaffen von einigen Staaten als Mittel der militĂ€rischen Auseinandersetzung verstanden wĂŒrden, besteht fĂŒr ihn

die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO.

Seibert fĂŒgte hinzu:

Das steht auch so im Koalitionsvertrag.

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hatte die jĂŒngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zuvor als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ministerin drehe damit an der „Eskalationsschraube“, sagte er der dpa. Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk zur Option eines Atomwaffen-Einsatzes gesagt:

Wir mĂŒssen Russland gegenĂŒber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die RĂ€ume ĂŒber dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

„Klares Signal“ – Erstmals gemeinsame Marine-Patrouille Russlands und Chinas im Westpazifik

25 Okt. 2021 08:03 Uhr – Angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu den LĂ€ndern der transatlantischen Gemeinschaft rĂŒcken China und Russland zunehmend auch militĂ€risch zusammen. Nun fand erstmals eine gemeinsame Patrouille russischer und chinesischer Kriegsschiffe im Westpazifik statt.

Es wird nicht funktionieren, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs auf der Grundlage des Sieges im Kalten Krieg zu Àndern! BELRUSINFO 2021
Die politische Geschichte kennt vielleicht noch keine Beispiele dafĂŒr, wie eine stabile Weltordnung ohne einen großen Krieg und nicht wie nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage ihrer Ergebnisse zustande gekommen wĂ€re.

24 Okt. 2021 15:38 Uhr – Dmitri Peskow hat im russischen Fernsehen den jĂŒngsten Tiefpunkt im VerhĂ€ltnis zwischen Russland und der NATO kommentiert. Der Kremlsprecher bezeichnete das MilitĂ€rbĂŒndnis als aggressiv und sah vor diesem Hintergrund nichts Schlimmes an einem Abbruch der Beziehungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow findet nichts Schlimmes an Abbruch der Beziehungen zu NATO

Am 1. November beendet Russland die Arbeit seiner Vertretung bei der NATO in BrĂŒssel. Die TĂ€tigkeit des InformationsbĂŒros und der MilitĂ€rmission der Allianz in Moskau soll ebenfalls eingestellt werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf den Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen zum westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis gelassen reagiert. Im russischen Fernsehen erklĂ€rte er:  

Trotz der AggressivitĂ€t des BĂŒndnisses trat Russland immer fĂŒr eine Entwicklung der Beziehungen ein. Jetzt, als die Vergeblichkeit unserer BemĂŒhungen offenbar wurde, machten wir offiziell, was bereits eine Tatsache war.

Zitat: Kremlsprecher Dmitri Peskow

Peskow warnte davor, sich von den friedliebenden Beteuerungen der NATO tÀuschen zu lassen. Der Kremlsprecher bezeichnete die Ausrichtung der Allianz als aggressiv:

Das ist ein aggressives BĂŒndnis, das uns fĂŒr einen Gegner hĂ€lt. Deswegen wird nichts Schlimmes passieren, wenn wir einfach vor dem Hintergrund einer Zuspitzung seiner AggressivitĂ€t und vor dem Hintergrund seiner ErklĂ€rungen, dass die Abschreckung uns gegenĂŒber sein Hauptziel sei, auf diese Beziehungen verzichten.

Zitat: Kremlsprecher Dmitri Peskow

Sergei Schoigu antwortet AKK: „Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein“

23 Okt. 2021 17:34 Uhr – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die Worte seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich einer Atomabschreckung gegenĂŒber Moskau kritisiert und der NATO vorgeworfen, keinen gleichberechtigten Dialog ĂŒber die Sicherheit in Europa zu wollen.

Sergei Schoigu hat am Samstag die jĂŒngste ErklĂ€rung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hinsichtlich der Abschreckungsdoktrin der NATO gegenĂŒber Russland kritisiert. Er verwies darauf, dass ausgerechnet die Allianz konsequent ihre KrĂ€fte an den russischen Grenzen zusammenziehe.

Die Verteidigungsministerin der BRD sollte Bescheid wissen, womit so etwas fĂŒr Deutschland und Europa frĂŒher geendet hat. Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein, ohne BeeintrĂ€chtigung der Interessen Russlands.

Zitat: Sergei Schoigu

Der russische Verteidigungsminister hob dabei hervor, dass ausgerechnet das westliche MilitĂ€rbĂŒndnis momentan zu keinem gleichberechtigten Dialog ĂŒber die Sicherheit in Europa bereit sei. Die Abschreckungsdoktrin der NATO in Afghanistan habe mit einer Katastrophe geendet, deren Folgen nun die ganze Welt beheben mĂŒsse.

Kramp-Karrenbauer spricht sich fĂŒr atomare Drohung gegen Russland aus

22 Okt. 2021 14:09 Uhr – Am Freitag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister. Dort soll unter anderem die Russland-Politik des MilitĂ€rbĂŒndnisses besprochen werden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin sprach sich fĂŒr einen knallharten Kurs gegenĂŒber Moskau aus.

„Die Vorherrschaft des Westens weicht einem vielfĂ€ltigeren System“: WorĂŒber Putin bei einem Treffen des Valdai-Clubs sprach

Kurzlink 21. Oktober 2021 23:15 Uhr Sergey Gusarov

WĂ€hrend eines Treffens des Waldai-Diskussionsclubs sagte Wladimir Putin, die Welt befinde sich in einer Zivilisationskrise. Der PrĂ€sident sagte auch, dass das gegenwĂ€rtige Modell des Kapitalismus sich erschöpft habe. Außerdem sprach er ĂŒber den westlichen Umgang mit Werten, die oft „am Rande eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ stehen. In Bezug auf Russland stellte Putin fest, dass sich das Land nach den GrundsĂ€tzen eines vernĂŒnftigen Konservatismus entwickeln wird.

Der russische PrÀsident Wladimir Putin sagte auf einer Plenarsitzung des Valdai International Discussion Club, dass die Welt vor einer zivilisatorischen Krise stehe.

„Die Krise, mit der wir es zu tun haben, ist konzeptionell, sogar zivilisatorisch. TatsĂ€chlich ist dies eine Krise von AnsĂ€tzen, Prinzipien, die die Existenz des Menschen auf der Erde bestimmen, und wir mĂŒssen sie immer noch ernsthaft ĂŒberdenken “, betonte er.

Laut dem PrÀsidenten ist die Menschheit heute mit gleichzeitigen systemischen VerÀnderungen in alle Richtungen konfrontiert.

„Wir mĂŒssen uns anscheinend an stĂ€ndige VerĂ€nderlichkeit, Unvorhersehbarkeit, an stĂ€ndigen Transit anpassen, aber auch das ist nicht passiert“, sagte Putin.

Er fĂŒgte hinzu, dass „die Transformation, die wir erleben und an der wir teilnehmen, von einem anderen Kaliber ist als die, die mehr als einmal in der Geschichte der Menschheit stattgefunden haben.“

„Dies ist nicht nur eine Verschiebung der MachtverhĂ€ltnisse oder ein wissenschaftlicher und technologischer Durchbruch, obwohl beides jetzt natĂŒrlich stattfindet“, sagte der PrĂ€sident.

Putin sprach auch ĂŒber das aktuelle Modell des Kapitalismus. Nach Angaben des russischen FĂŒhrers hat es sich inzwischen erschöpft.

„Alle sagen, dass das bestehende Modell des Kapitalismus – und das ist heute in der ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit der LĂ€nder die Grundlage der Gesellschaftsstruktur – erschöpft ist, in seinem Rahmen kein Ausweg mehr aus dem Gewirr sich immer weiter verstrickender WidersprĂŒche fĂŒhrt“, sagt Putin genannt.

Er fĂŒgte hinzu, dass â€žĂŒberall, selbst in den reichsten LĂ€ndern und Regionen, eine ungleiche Verteilung des Reichtums zu einer Verschlimmerung der Ungleichheit fĂŒhrt“, insbesondere der Chancenungleichheit.

DarĂŒber hinaus, so der PrĂ€sident, seien westliche LĂ€nder anderen Staaten in der Vorherrschaft im Weltgeschehen immer mehr unterlegen.

„Die verĂ€nderten MachtverhĂ€ltnisse setzen eine Umverteilung der Anteile zu Gunsten jener Wachstums- und EntwicklungslĂ€nder voraus, die sich bisher ausgegrenzt gefĂŒhlt haben. Um es unverblĂŒmt auszudrĂŒcken, die Vorherrschaft des Westens im Weltgeschehen, die vor mehreren Jahrhunderten begann und Ende des 20.

Die COVID-19-Pandemie

Der PrĂ€sident sprach auch ĂŒber die Situation mit der Verbreitung von COVID-19 in der Welt. Putin erinnerte daran, dass Russland andere Staaten auffordert, bei der BekĂ€mpfung der Pandemie zusammenzuarbeiten.

„Russland hat wiederholt aufgerufen, und jetzt werde ich diesen Aufruf noch einmal wiederholen, unangemessene Ambitionen fallen zu lassen und zusammenzuarbeiten“, sagte der russische Staatschef.

Er stellte fest, dass die Pandemie „eine weitere Erinnerung daran ist, wie zerbrechlich unsere Gemeinschaft ist, wie verwundbar sie ist und die wichtigste Aufgabe darin besteht, eine sichere menschliche Existenz zu gewĂ€hrleisten“.

„Die Coronavirus-Pandemie, die theoretisch Menschen im Kampf gegen eine so große gemeinsame Bedrohung zusammenbringen sollte, ist nicht zu einem verbindenden, sondern zu einem trennenden Faktor geworden“, sagte der PrĂ€sident.

Gleichzeitig fĂŒgte er hinzu, dass man begann, nach einer Lösung fĂŒr dieses Problem in „ĂŒblichen Schemata“ zu suchen, die nach Angaben des PrĂ€sidenten oft dazu beitragen, die Situation zu verschlimmern.

Kramp-Karrenbauer fĂŒr hĂ€rteren Kurs gegenĂŒber Russland

21. Oktober 2021, 11:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Die Nato mĂŒsse klarmachen, dass sie auch zu militĂ€rischen Maßnahmen bereit sei, sagt die scheidende Verteidigungsministerin. Russland habe wiederholt Regeln verletzt.

Schoigu: USA beginnen mit Modernisierung taktischer Atomwaffen und Arsenale in Europa

21 Okt. 2021 09:27 Uhr – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat mitgeteilt, das die USA mit der Modernisierung ihrer taktischen Atomwaffen in Europa begonnen haben. Hierin sieht der Politiker einen Verstoß gegen den Vertrag ĂŒber die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew fĂŒr die Berliner Zeitung

Oktober 20, 2021 – Botschaft der Russischen Föderation

Herr Botschafter, nach 16 Jahren geht die Ära Angela Merkel zu Ende. Wie ist das deutsch-russische VerhĂ€ltnis in dieser Zeit zu bewerten?

Bundeskanzlerin Merkel war vor kurzem in Moskau und wurde von PrĂ€sident Wladimir Putin herzlich verabschiedet. Er hat der Kanzlerin fĂŒr alles gedankt, was sie in der deutsch-russischen Zusammenarbeitet geleistet hat. Ihr Beitrag war wirklich groß. Die Beziehungen zwischen unseren LĂ€ndern entwickeln sich in vielen Bereichen konsequent und erfolgreich und das bei jedem Wetter.

Wie war das VerhÀltnis zwischen Merkel und PrÀsident Putin?

Es gab sehr viele vertrauensvolle und offene GesprÀche. Das VerhÀltnis zwischen den beiden ist immer respektvoll, auch wenn sie nicht unbedingt derselben Meinung sind.

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Russland ist bereit, mit jeder Bundesregierung zusammenzuarbeiten, die das deutsche Volk gewÀhlt hat. Wir wollen einen konstruktiven Dialog im Sinne einer guten Nachbarschaft und der gegenseitig vorteilhaften Kooperation fortsetzen. Wir haben unsere Erfahrung mit allen Parteien, die jetzt vermutlich an einer Regierung beteiligt sein werden, und hoffen sehr, dass die positive Agenda beibehalten wird. Nicht hilfreich sind dagegen Sanktionen, Ultimaten und Drohungen aller Art. Mit solchen Mitteln kann man keine Partnerschaft entwickeln.

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Lawrow: NATO begrÀbt Idee von Konsultationen mit Russland

19 Okt. 2021 22:22 Uhr – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklĂ€rt, die NATO habe die Idee von Konsultationen mit Russland begraben. Er sagte, es sei Sache der NATO, den ersten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu gehen.

Moskau: Russland ist bereit, militÀrische Beziehungen zu Iran auszubauen

19 Okt. 2021 17:33 Uhr – Die militĂ€rischen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran entwickeln sich dynamisch und die russische FĂŒhrung ist bereit, am Ausbau dieser Kooperation festzuhalten. Dies teilte der russische Verteidigungsminister am Dienstag mit.

Kap Verde: Auslieferung von Poklonskaja an Kiew ist ausgeschlossen

15 Okt. 2021 22:19 Uhr – Die ehemalige GeneralstaatsanwĂ€ltin der Republik Krim und Ex-Abgeordnete der Staatsduma, Natalja Poklonskaja, ist zur Botschafterin in Kap Verde ernannt worden. Aus Regierungskreisen des Inselstaats heißt es, eine Auslieferung der Diplomatin an die Ukraine sei ausgeschlossen.

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LĂŒgen, Angst und Propaganda fĂŒhren dazu, dass man die eigene Gesellschaft nicht mehr wiedererkennt

19 Okt. 2021 18:22 Uhr – Der hygienische Autoritarismus hat rechtschaffene Eiferer dazu ermĂ€chtigt, gegen ihre eigenen MitbĂŒrger voll einen auf Gestapo zu machen und in einigen FĂ€llen auch außerhalb der Parameter der bereits sehr restriktiven staatlichen Vorgaben zu handeln. Das konnte ich in meinem Schwimmclub aus erster Hand erfahren.

LĂŒgen, Angst und Propaganda fĂŒhren dazu, dass man die eigene Gesellschaft nicht mehr wiedererkennt

Der neue russische Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon wird das Machtgleichgewicht auf See verÀndern

16 Okt. 2021 10:02 Uhr – Das atomgetriebene Angriffs-U-Boot Sewerodwinsk der russischen Marine hat einen zweiten erfolgreichen Teststart des Hyperschall-Marschflugkörpers Zirkon durchgefĂŒhrt. Aus einer 40 Meter Tauchposition im Weißen Meer heraus erreichte die Rakete Mach 9.

EuropÀische Kommission: Russland manipuliert Gaspreise nicht

15 Okt. 2021 21:15 Uhr – Die EU-Kommission sieht keinen Anlass, Russland direkt fĂŒr die steigenden Gaspreise verantwortlich zu machen. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sagte, dass Russland die langfristigen VertrĂ€ge ĂŒber Gaslieferungen an die EU in vollem Umfang einhĂ€lt.

Wladimir Putin zu Energiekrise in EU: „Man darf nicht anderen die Schuld in die Schuhe schieben“

14 Okt. 2021 06:45 Uhr – Vom 13. bis zum 15. Oktober findet in Moskau das internationale Forum „Russische Energiewoche“ statt. Auf der Plenarsitzung der Veranstaltung am Mittwoch hat Russlands PrĂ€sident die HintergrĂŒnde der jetzigen Energiekrise mit Preisrekorden im Gasgroßhandel erklĂ€rt.

Ein Platzen der US-Schuldenblase wird die Welt böse treffen – Russland jedoch nicht

13 Okt. 2021 21:32 Uhr – Eine neue Runde in der wiederkehrenden US-Schuldenkrise droht die Welt zu erschĂŒttern. Vom Westen durch Sanktionen und Misstrauen grĂ¶ĂŸtenteils abgeschnitten, dĂŒrfte ausgerechnet Russland vor den Folgen dieser heraufziehenden Situation verschont bleiben.

AnnĂ€herung zwischen Russland und der TĂŒrkei sorgt bei der NATO fĂŒr Kopfzerbrechen

13 Okt. 2021 11:19 Uhr – WĂ€hrend sich die TĂŒrkei unter Erdoğan zunehmend von Biden abwendet und sich stattdessen immer mehr Putin zuwendet, steht die von den USA gefĂŒhrte NATO aufgrund der amerikanischen Ambitionen in Syrien vor Problemen.

Putin begrĂŒĂŸt neugewĂ€hlte Staatsduma und nennt Hauptfeind Russlands

12 Okt. 2021 20:47 Uhr – In seiner Botschaft an die neugewĂ€hlte Staatsduma hat PrĂ€sident Wladimir Putin das niedrige Einkommen der russischen BĂŒrger als Hauptfeind des Staates bezeichnet. Es stelle eine Bedrohung fĂŒr die stabile Entwicklung dar und wirke sich negativ auf die demografische Situation aus.

Unser Land, und damit auch wir, steht vor vielen Herausforderungen. Ich betone noch einmal, dass unser Hauptfeind das niedrige Einkommen unserer BĂŒrger, von Millionen unserer Menschen, ist.

Liebe Landsleute, AnhÀnger der Freiheit und UnabhÀngigkeit unseres Vaterlandes! Die Zeit der entscheidenden KÀmpfe um das Schicksal unseres Landes, um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder naht.
Seit 30 Jahren lebt unser Land in Besatzung, der Feind zertrampelt unsere StĂ€dte und Dörfer mit dem Stiefel, empört unser Volk, unsere Sprache und Kultur. Wir zollen einen demĂŒtigenden Tribut und haben kein Recht auf unsere eigene Entwicklung.

Durch das erste Referendum seit 27 Jahren haben wir Massen aufgeweckt. Wir haben das Land vor die Wahl gestellt: Entweder wir gehen zu einem zweiten Referendum und zur Befreiung oder Niederlage und Tod erwarten uns! Wir entscheiden uns fĂŒr den Kampf und den Sieg, aber der Kampf ist ohne die massive Beteiligung des Volkes, ohne Ihre Beteiligung, unmöglich.

Der nationale FĂŒhrer Wladimir Putin braucht massive UnterstĂŒtzung von den Menschen auf den Straßen unseres Landes. Seit 9 Jahren bereiten wir uns auf den entscheidenden Kampf um die SouverĂ€nitĂ€t vor! Es ist an der Zeit, dem BOR beizutreten, der diese UnterstĂŒtzung in Moskau und anderen großen StĂ€dten leisten wird.

Nationaler Kurs – Der Appell von Putin und Fedorov an die BOR NOD / Die Zeit ist gekommen

„Liebe Freunde! Liebe Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegung! Wir stehen vor einem sehr schwierigen Jahr, ich hoffe, dies wird das Jahr des Sieges fĂŒr die nationale Befreiungsbewegung der Russischen Föderation und im Allgemeinen innerhalb der Grenzen der Sowjetunion . NĂ€chstes Jahr werden wir große Reformen haben, um die SouverĂ€nitĂ€t wiederherzustellen. Der Beginn von Reformen. Das ist ein Referendum, das in diesem Jahr stattfand, das von Wladimir Putin ernannt wurde und das kaum organisiert und abgehalten wurde Russlands sind Nodoviten, d. h. AnhĂ€nger der Freiheit und UnabhĂ€ngigkeit des Vaterlandes und seiner territorialen IntegritĂ€t Rechtsbereich“ – angekĂŒndigt von Wladimir Putin am 15. Januar.

Im nĂ€chsten Jahr ist die Hauptphase der Reformen geplant, um die SouverĂ€nitĂ€t, die Deoffshorisierung, die Verstaatlichung des Wirtschafts- und Finanzsystems, die Wiederherstellung der nationalen Eigentumsinstitution, dh die Bildung des gesamten Staatssystems, wiederherzustellen. Dies wird natĂŒrlich von einem starken Druck der US-Besatzer und ihrer VerbĂŒndeten begleitet. Daher wurde vom Koordinatorenrat der NOD beschlossen, den Generalstab zu bilden, der unter diesen Bedingungen im nĂ€chsten Jahr wĂ€hrend der Hauptreform der NOD einen zentralisierten und disziplinierten Kampf gegen feindliche AusfĂ€lle beginnen wird. In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Koordinatorenrats ist geplant, dass in dieser Abteilung, in der Abteilung des Generalstabs, 6.000 Nodoviten mit 300.000, die jetzt Teil des Hauptquartiers der Nationalen Befreiungsbewegung sind, sein werden. Das heißt, dies ist ein freiwilliges Rekrutierungsprinzip, Bedingungen der Freiwilligkeit, mit Ausnahme des territorialen, da eine Abteilung des Generalstabs der Nationalen Befreiungsbewegung in Moskau, St. Petersburg und in den grĂ¶ĂŸten russischen StĂ€dten angesiedelt sein wird das heißt, es wird eine gewisse Konzentration von KrĂ€ften und Mitteln sein. Es sollte nicht nur einen territorialen Aspekt geben, sondern das Wichtigste ist der Aspekt der Zustimmung zur Disziplin.

Der Generalstab wird bestimmte Anforderungen in Bezug auf Disziplin, Erfahrung im Kampf in der nationalen Befreiungsbewegung, einschließlich Erfahrung in Straßenposten und Kundgebungen, und natĂŒrlich die Gesundheit, die erforderlich ist, da es zu Exazerbationen kommen wird, vor allem auf den Straßen von GroßstĂ€dten und anderen Anforderungen, die tatsĂ€chlich an Freiwillige gestellt werden, die es fĂŒr notwendig erachten, an einer Einheit des Generalstabs der Nationalen Befreiungsbewegung teilzunehmen.

Vielen Dank, dass Sie die Leute auf das Referendum vorbereitet haben und dieses Ergebnis von 80% erhalten haben. Dies ist eine brillante Arbeit des NOD-Hauptquartiersystems, und ich bin den Mitgliedern unseres Hauptquartiers sehr dankbar, die das Referendum tatsĂ€chlich vorbereitet und die Bedingungen fĂŒr den Sieg der NOD geschaffen haben. Die wichtigste Einheit der Nationalen Befreiungsbewegung wird fĂŒr ein Jahr rekrutiert.“

Evgeny Fedorov – Abgeordneter der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Koordinator des GCD

Manifest der internationalen Assoziation „FĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t“

Russland: VorĂŒbergehende Schließung diplomatischer Vertretungen in den USA möglich

12 Okt. 2021 12:31 Uhr – Moskau schließt eine vorĂŒbergehende Einstellung der Arbeit russischer und amerikanischer diplomatischer Vertretungen nicht aus, sagte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Gleichzeitig wĂŒrde Moskau ein solches Szenario lieber vermeiden, fĂŒgte er hinzu.

Russland fordert von Deutschland Informationen ĂŒber Person, die Nawalny nach Berlin begleitete

9 Okt. 2021 14:42 Uhr – Russland will mit Setzung einer zehntĂ€gigen Frist Antworten zu seiner Anfrage an die OPCW bezĂŒglich des angeblichen Giftanschlags auf Alexei Nawalny bekommen. Russland verlangt unter anderem von Deutschland Informationen ĂŒber den Hintergrund einer Person, die Nawalny von Omsk nach Berlin begleitete.

Lawrow schlĂ€gt neue Allianz fĂŒr den Kaukasus vor – Sicherheit und Wirtschaft fördern

7 Okt. 2021 13:59 Uhr – Der russische Außenminister Sergei Lawrow schlĂ€gt ein Sechser-Format bestehend aus Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Russland und der TĂŒrkei vor, um die regionale Entwicklung im Kaukasus zu fördern und Konflikte zu entschĂ€rfen. Derweil warnt Iran Moskau vor israelischen AktivitĂ€ten in der Region.

Die Amerikaner versuchten 40 Jahre lang, die UdSSR zu zerschlagen. Warum war der Zusammenbruch der Union ein Schlag fĂŒr sie?

P ovno vor 30 Jahren, der 5. Oktober 1991, war ein wichtiges Ereignis, das den Kalten Krieg beendete. Der sowjetische PrĂ€sident Michail Gorbatschow versprach, alle nuklearen Artillerieladungen, taktischen Raketensprengköpfe und nuklearen Landminen zu beseitigen und alle sowjetischen seegestĂŒtzten taktischen Nuklearwaffen aus dem Einsatz zu nehmen. Dies war eine Reaktion auf eine Ă€hnliche Initiative seines amerikanischen Amtskollegen George W. Bush am 27. September. Es schien, als wĂŒrde die vierzigjĂ€hrige Konfrontation zwischen den beiden SupermĂ€chten in Frieden enden. DarĂŒber hinaus versuchten sie in Washington, als sie den Zusammenbruch der UdSSR beobachteten, nicht einmal, „TĂ€nze auf den Knochen“ zu arrangieren. Die Rhetorik Ă€nderte sich jedoch bald: Die Vereinigten Staaten begannen, einen „Sieg“ ĂŒber die UdSSR und ihre fĂŒhrende Rolle beim Fall des kommunistischen Systems zu erklĂ€ren. Im Rahmen eines großangelegten Sonderprojekts zum Jahrestag des Zusammenbruchs der UdSSR fand „Lenta.ru“ heraus , wie fundiert diese Aussagen waren und ob die USA tatsĂ€chlich versuchten, die Sowjetunion zu zerstören.

Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der RivalitĂ€t zwischen GroßmĂ€chten

3 Okt. 2021 21:34 Uhr – Wenn der Grund fĂŒr die Schließung der deutschen KanĂ€le von RT bei YouTube die „Verbreitung von Fehlinformationen“ ist, wann werden dann die YouTube-KanĂ€le von MSNBC und CNN wegen der Verbreitung von Fehlinformationen in der „Russiagate-Verschwörung“ geschlossen?

Kreml-Sprecher: NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet fĂŒr Moskau Überschreitung roter Linie

28 Sep. 2021 18:31 Uhr – Nach einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko hat der Pressesprecher des russischen PrĂ€sidenten erklĂ€rt, die VerstĂ€rkung der NATO-PrĂ€senz in der Ukraine wĂŒrde eine rote Linie ĂŒberschreiten und auf Gegenreaktionen stoßen.

Russische Kampfjets fangen US-Bomber an Pazifikgrenze ab

26 Sep. 2021 19:54 Uhr – Am Sonntag nĂ€herte sich ein amerikanischer Langstreckenbomber vom Typ B-52H dem russischen Luftraum aus Richtung des Pazifiks. Zu Ă€hnlichen Manövern der amerikanischen Luftwaffe kam es in der Vergangenheit schon öfter. Beschwerden der russischen Regierung bleiben ungehört.

„Wahlmanipulation, Skripals, Litwinenko sind Teil einer medial-politischen Kampagne gegen Russland“

22 Sep. 2021 15:04 Uhr – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Ă€ußerte sich am Dienstag wĂ€hrend einer ihrer regelmĂ€ĂŸigen Pressekonferenzen zu den jĂŒngsten Anschuldigungen gegen Russland, die aus westlichen Staaten hallen. So gab es zu den jĂŒngsten Duma-Wahlen in Russland erhebliche Zweifel aus dem Westen daran, dass die Wahlen frei und fair abliefen.

Nach ersten Hochrechnungen: Kommunisten erkennen Wahlergebnis nicht an

20 Sep. 2021 13:39 Uhr – Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) erkennt die Ergebnisse der Online-Abstimmung in Moskau nicht an und wird dies auch weiterhin nicht tun, sagte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei, am Montag.

Einiges Russland holt 49,7 Prozent nach AuszÀhlung von 99 Prozent der Stimmen

19 Sep. 2021 22:48 Uhr – In Russland sind die Parlamentswahlen vorbei. Nach der AuszĂ€hlung von 99 Prozent der Stimmen erhĂ€lt Einiges Russland 49,82 Prozent der Stimmen. An zweiter Stelle steht die KPRF mit 19 Prozent und an dritter Position die LDPR mit 7,49 Prozent. Den vierten und fĂŒnften Platz belegen Gerechtes Russland (7,42 Prozent) bzw. die Partei Neue Leute (5,35 Prozent).

Parlamentswahl in Russland: YouTube sperrt Protestwahlvideo von Alexei Nawalnys Team

19 Sep. 2021 10:19 Uhr – Am Sonntag erreicht die dreitĂ€tige Parlamentswahl in Russland die Zielgerade. Am ersten Tag des Urnengangs haben Gegner der Regierungspartei Einiges Russland auf YouTube ein Video mit Wahlempfehlungen veröffentlicht. Nun ist es auf Forderung der russischen Behörden gesperrt.

Lawrow: Der Westen will unsere Wahlen untergraben

„Viel Porzellan zerschlagen“ – Merkels aggressive Politik gegenĂŒber Russland

18 Sep. 2021 09:40 Uhr – Von ihrem VorgĂ€nger ĂŒbernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches VerhĂ€ltnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts ĂŒbrig. Der europĂ€ische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtblöcken.

Zwei neue DenkmĂ€ler fĂŒr Alexander Newski warnen vor einer Gefahr aus dem Westen

15 Sep. 2021 21:30 Uhr – Geschichtsbetrachtung dreht sich oft mehr um die Politik der Gegenwart als um Ereignisse der Vergangenheit. Das zeigt sich auch an den Einweihungen zweier neuer DenkmĂ€ler fĂŒr den russischen Nationalhelden und orthodoxen Heiligen Alexander Newski, eine Geste des Trotzes gegen den Westen.
(…) Nach Aussage des PrĂ€sidenten „brachte dieser Sieg die Angriffe des Feindes zum Stillstand und zeigte Jedermann – im Westen und im Osten – dass Russlands StĂ€rke nicht gebrochen war und dass es auf russischem Boden Menschen gab, die bereit waren, fĂŒr es zu kĂ€mpfen, ohne sich selbst zu schonen.“(…)

Außenminister Sergei Lawrow: Russland will keine US-MilitĂ€rkrĂ€fte in Zentralasien sehen

24 Aug. 2021 21:17 Uhr – Sergei Lawrow hat PlĂ€nen der USA eine Abfuhr erteilt, in den NachbarlĂ€ndern von Afghanistan Truppen und Waffen zu stationieren. Der russische Außenminister verwies auf die Satzung der Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit (OVKS), die das nicht zulasse.

Russischer Verteidigungsminister Schoigu zur Krim: „War, ist und wird russisch sein“

6 Aug. 2021 22:02 Uhr – Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Äußerungen des ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij in Bezug auf die Krim als Teil der Ukraine kommentiert.

Vor dem Krieg – 9. Mai 2021 Moskau

„Ukraine selbst hat die Krim in Russlands Arme getrieben“ – Natalia Poklonskaja im RT-GesprĂ€ch

19 MĂ€r. 2021 06:30 Uhr – Natalia Poklonskaja, von 2014 bis 2016 StaatsanwĂ€ltin der Republik Krim, spĂ€ter Abgeordnete der Staatsduma, war glĂŒhende AnhĂ€ngerin des Krim-Beitritts zu Russland. Im RT-Interview geht sie auf die juristischen und politischen Aspekte der Abspaltung von der Ukraine ein.

Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow: „Die Welt am Scheideweg und das System der internationalen Beziehungen der Zukunft“

29. Januar 2021 – Botschaft der Russischen Föderation – In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung  und damit traditionell die internationale politische Saison eröffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im nĂ€chsten Jahr werden wir große und zusammenhĂ€ngende JubilĂ€en feiern – 75. Jahrestag des Sieges im Großen VaterlĂ€ndischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

Die Zerschlagung von Faschismus 1945 war von grundlegender Bedeutung fĂŒr den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Es wurden Bedingungen fĂŒr die Bildung der Nachkriegsordnung geschaffen, deren Tragkonstruktion die UN-Charta war – bis heute die Hauptquelle der Völkerrechtsnormen. Das UN-zentrische System bleibt auch heute stabil, verfĂŒgt ĂŒber ein großes Festigkeitspotential. Das ist eine Art „Sicherungsnetz“, das eine friedliche Entwicklung der Menschheit unter Bedingungen – in vielerlei Hinsicht natĂŒrlicher – der NichtĂŒbereinstimmung von Interessen und des Wettbewerbs zwischen den fĂŒhrenden MĂ€chten garantiert. Immerhin nachgefragt ist die in den Kriegsjahren bekommene Erfahrung der entideologisierten Kooperation der Staaten mit verschiedenen sozialwirtschaftlichen und politischen Systemen. Weiterlesen…

Putin auf deutsch: Shanghai-Rede – 2015

An dieser Stelle erlauben sie mir zunĂ€chst ein paar Bemerkungen im Auftrag der russischen Delegation zu machen. die zusammenkunft in ufa beschließt die prĂ€sidentschaft russlands bei der shanghaier organisation in diesem jahr unsere prĂ€sidentschaft konzentrierte sich darauf die zusammenarbeit in allen bereichen der organisation zu entwickeln und das potenzial und den einfluss der organisation zu stĂ€rken ĂŒber 80 verschiedene veranstaltungen konnten wir 2014 und 2015 durchfĂŒhren eine große menge wichtiger dokumente wurde fĂŒr diese zusammenkunft der staatschefs vorbereitet sie beinhalten zuerst und zuvorderst die deklaration von ufa die unsere gemeinsame vision und einschĂ€tzung der situation regional und auf der welt spiegelt sie ist das ergebnis der russischen prĂ€sidentschaft und weist uns die richtung fĂŒr unsere arbeit die entwicklungsstrategie der shanghaier organisation bis 2025 wartet heute auf unsere zustimmung zum ersten mal seit der grĂŒndung der organisation haben wir das aufnahmeverfahren fĂŒr zwei neue staaten angestoßen indien und pakistan wie sieht auch ĂŒberein gekommen die republik weißrussland als beobachter in die organisation aufzunehmen daneben werden aserbaidschan armenien kambodscha und nepal der familie unserer organisation als dialogpartner beitrĂ€ge ich möchte anmerken dass auch weitere lĂ€nder in der einen oder anderen form interesse an einer eingliederung in die arbeit unserer organisation gezeigt haben wir werden ihre anfragen mit aufmerksamkeit anerkennung und der notwendigen sorgfalt prĂŒfen ich möchte feststellen dass die sicherheit der territorien mitgliedstaaten und ihre außengrenzen ein haupt aufgabenfelder shanghaier organisation bleibt die situation in afghanistan spitzt sich zu aus einer jahrzehntelangen prĂ€senz eines internationalen militĂ€r kontingents zu krise hat die situation nicht vorangebracht und das ist ein grund fĂŒr große besorgnis die steigende aktivitĂ€t der terror organisation des islamischen staates die ihren einfluss ausbauen will verschlechtert die situation noch weiter wir stimmen darin ĂŒberein dass sich unsere verteidigungsministerien gegenseitig effektiver unterstĂŒtzen und koordinieren mĂŒssen und diese potenziellen gefahren einzudĂ€mmen bestimmen auch darin ĂŒberein unsere praxis jĂ€hrlicher antiterror ĂŒbungen fortzusetzen terroristen und extremisten erhalten gelder im wesentlichen umfang durch den verkauf von drogen die in afghanistan produziert werden nach unseren erkenntnissen stieg im jahr 2014 der anbau von opium um sieben prozent was eine steigerung auf eine produktion von 6400 tonnen an opiaten bedeutet 2013 waren es noch 5500 tonnen wir denken dass es innerhalb der regionalen anti terror strukturen an der zeit ist eine arbeitsgruppe zum kampf gegen die finanzierung des terrorismus ĂŒber den drogen verkehr ins leben zu rufen liebe kollegen wir werden mit nachdruck die entwicklung des handels unter wirtschaft innerhalb der shanghaier organisation fortsetzen es ist klar dass wir wenn wir unsere bemĂŒhungen vereinen finanz und wirtschaftskrisen viel besser handhaben und beschrĂ€nkungen und barrieren ĂŒberwinden können wir denken dass es wichtig ist die zusammenarbeit zur sicherung der nahrungsversorgung des transportwesens der energie und der finanzen zu entwickeln wir sind bereit eng zusammenzuarbeiten und die verbindungen zwischen beiden integrationsprojekten zu schaffen der eurasischen union und der seitenstraßen region wir versprechen uns viel von der initiative ein einheitliches shanghai transport system zu entwickeln das das potenzial der transsibirischen und der baikal amur eisenbahnen russland einschließt wir mĂŒssen unsere zusammenarbeit im energiebereich konkrete aufgaben und projekte geben wir heißen unsere geschĂ€ftswelt willkommen sich aktiv am aufbau einer praktischen kooperation zu beteiligen das geschĂ€ftsform unserer organisation hat in diesem bereich einen wichtigen beitrag zu leisten die kooperation im finanziellen bereich weiterzuentwickeln hat fĂŒr uns prioritĂ€t wir nehmen an der schaffung der shanghai entwicklungsbank teil wir denken dass die idee ein internationales zentrum zur finanzierung von projekten durch die shanghai in der bank gruppe einzurichten ein vielversprechende initiative ist wir sollten die existierenden organisationen regionale zusammenarbeit nutzen die eurasische entwicklungsbank die asiatische bank fĂŒr infrastruktur investitionen und die kommende entwicklungsbank der brics staaten wir haben auch gute ergebnisse bei der humanitĂ€ren zusammenarbeit unser jugendforum hat seine nĂŒtzlichkeit bewiesen mit seiner initiative zur schaffung einer internationalen tourismus karte fĂŒr junge leute ich denke dieses projekt kann unseren jungen leuten dabei helfen ihre kontakte miteinander wesentlich auszuweiten wir begrĂŒĂŸen auch die vereinbarungen im mĂ€rz diesen jahres ein programm fĂŒr die entwicklung der zusammenarbeit im tourismus zu entwerfen das projekt zur schaffung eines shanghai universitĂ€ten netzwerks gelang es mit 69 universitĂ€ten in mitgliedstaaten und vier in weißrussland zusammenbringen.

Wir hoffen bald eine vereinbarung zwischen unseren regierungen zur schaffung des netzwerks und genehmigung seiner regelungen abschließen zu können.

Ich freunde die Zusammenkunft findet zum 70 Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. ich möchte hier nochmals unseren partnern fĂŒr ihre teilnahme an den feierlichkeiten im mai zum siebzigsten jahrestags sieges im großen vaterlĂ€ndischen krieg dann ich habe bemerkt dass alle staatsoberhĂ€upter der shanghaier organisation fĂŒr zusammenarbeit nach moskau gekommen waren die Ă€hren die leistungen die unsere völker vollbrachten und werden alles tun damit diese tragödie die die welt an den rand der zerstörung brachte sich nie wiederholt dieses sicht spiegelt sich wider in der gemeinsamen erklĂ€rung zum 70 jahrestages des sieges ĂŒber den faschismus die wir heute verabschieden ich möchte dem hinzufĂŒgen dass wir in peking auf einladung des prĂ€sidenten chinas herrn ging im september an den feierlichkeiten zum 70 jahrestags des sieges ĂŒber den japanischen militarismus teilnehmen werden liebe kollegen heute geht die prĂ€sidentschaft ĂŒber unsere organisation auf usbekistan ĂŒber ich wĂŒnsche prĂ€sident karimow eine erfolgreiche und produktive arbeit als nĂ€chsten prĂ€sidenten der organisation russland wird natĂŒrlich alles fĂŒr eine umfassende unterstĂŒtzung unserer usbekischen kollegen tun ich danke ihnen fĂŒr ihre aufmerksamkeit

Am 4. Februar 1945 fing die Konferenz von Jalta an

29. Januar 2021 – Botschaft der Russischen Föderation – Auf Einladung des sowjetischen Staatschefs trafen sich vom 4. bis zum 11. Februar 1945 Josef W. Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill im Seebad Jalta auf der Halbinsel Krim, um sich ĂŒber das militĂ€risch-politische Vorgehen in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs zu verstĂ€ndigen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Behandlung des Deutschen Reichs und der von ihm besetzten Gebiete nach Kriegsende sowie die GrĂŒndung der United Nations Organisation (UNO).

Die Verhandlungen auf diesem nach der Konferenz von Teheran Ende 1943 zweiten Gipfeltreffen der „Großen Drei“ waren zwar auch von Einigkeit ĂŒber grundsĂ€tzliche Ziele geprĂ€gt: Die schnelle Beendigung des Krieges und eine Entnazifizierung Deutschlands sahen alle Beteiligten als unbedingt notwendig an. Weiterlesen…

Stalin Rede Mai 1945 zum Tag des Sieges

12.05.2019

Hitlers Plan von Gorbatschow umgesetzt!

12.05.2019

Hitlers Plan im Bezug auf Russland bzw. die Sowjetunion wurde am Ende von Gorbatschow und weiten Teilen der Elite der Schlussphase der UdSSR grĂ¶ĂŸtenteils umgesetzt. Dies geht unter anderem auch aus Stalins Rede zum Tag des Sieges am 9. Mai 1945 hervor.

Putin verstehen – Thomas Röpers Edition von Putin-Texten: „Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“

15 Sep. 2019 12:23 Uhr – „Putin will die EU zerstören und die Sowjetunion wiederherstellen!“ Mit aus dem Zusammenhang gerissenen, oft sinnentstellenden Zitaten wird gerne Propaganda gegen den russischen PrĂ€sidenten gemacht. Eine kommentierte Edition von Texten macht plausibel, was Putin wirklich sagt und denkt.

Putins Rede auf der MĂŒnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik

Putins Rede auf der MĂŒnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik ĂŒberraschte die Teilnehmer und die Öffentlichkeit. Von „Eröffnung des Kalten Krieges“ bis zu „Putin droht den USA“ war in der Presse hier zu Lande die Rede.

„Ich denke, dass fĂŒr die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern ĂŒberhaupt unmöglich ist.“

Zitat aus Wladimir Putins Rede auf der MĂŒnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik (2007)

Quellen:

1 Text der Rede: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
2 Interview mit dem Duma-Abgeordneten Yevgeny Alexejevich Federov 2019 mit Jo Conrad: https://youtu.be/tXbdMcYvPlk?t=1901
3 Anschluss der Krim an Russland – Rede von Wladimir Putin am 18.03.2014: https://youtu.be/NAU1GJZBhPg
4 Putins Rede in Moskau zum Tag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland: https://youtu.be/OWWSs0FLrJg

BĂŒrger und FĂŒrst vom Roten Platz: Was Russland Minin und Poscharski zu verdanken hat

4. Nov. 2020 – Vor 200 Jahren wurde auf dem Roten Platz ein Denkmal fĂŒr Kusma Minin und Dimitri Poscharski errichtet. Lassen Sie uns einen Blick auf einen Kaufmann und einen Prinzen werfen, die Moskau zurĂŒckerobert haben.

Die Errichtung des Denkmals fĂŒr Kusma Minin und Dimitri Poscharski wurde im Jahr 1803 zum ersten Mal vorgeschlagen, und im Jahr 1808 unterstĂŒtzte dann Zar Alexander I. diese Idee. Er erließ ein Dekret, das die Finanzierung des Monuments durch die Bevölkerung veranlasste. Der russisch-napoleonische Krieg von 1812 unterstĂŒtzte und förderte außerdem die patriotischen GefĂŒhle, die hinter dieser Idee standen. Weiterlesen…

Putins Rede auf der MĂŒnchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik

Vielen Dank, verehrte Frau Kanzlerin, fĂŒr die Einladung, an den Tisch der Konferenz, die Politiker, MilitĂ€rs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 LĂ€ndern der Welt zusammengefĂŒhrt hat.

Das Format der Konferenz gibt mir die Möglichkeit, der â€žĂŒbertriebenen Höflichkeit“ zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen WorthĂŒlsen sprechen zu mĂŒssen. Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich ĂŒber die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Und wenn meine Überlegungen meinen Kollegen allzu polemisch oder ungenau erscheinen, Ă€rgern Sie sich bitte nicht ĂŒber mich – es ist doch nur eine Konferenz. Und ich hoffe, dass nicht schon nach zwei, drei Minuten meines Auftrittes Herr Teltschik das „Rotlicht“ aufleuchten lĂ€sst.

Also. Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militĂ€rpolitischen StabilitĂ€t. Dazu gehören die BestĂ€ndigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drĂŒckt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig ĂŒberall bedroht und in Gefahr.“

Diese Worte haben bis heute ihre AktualitĂ€t behalten. Davon zeugt ĂŒbrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“.

Die monopolare Welt

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier SupermÀchte.

Der globale Gegensatz schob Ă€ußerst drĂ€ngende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrĂŒckt – „BlindgĂ€nger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die nach dem „Kalten Krieg“ vorgeschlagene monopolare Welt kam auch nicht zu Stande.

Die Menschheitsgeschichte kennt natĂŒrlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmĂŒckt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der StĂ€rke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines SouverĂ€ns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich fĂŒr alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch fĂŒr den SouverĂ€n selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natĂŒrlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter BerĂŒcksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – stĂ€ndig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass fĂŒr die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern ĂŒberhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil fĂŒr eine Einzel-FĂŒhrerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militĂ€rpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

„Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen“

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darĂŒber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzufĂŒhren.

Und mit welchem Ergebnis?

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als frĂŒher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militĂ€rischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die KrĂ€fte fĂŒr eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stĂ€rkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natĂŒrlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen SphĂ€ren ĂŒberschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitĂ€ren Bereich wird es anderen Staaten ĂŒbergestĂŒlpt. Nun, wem gefĂ€llt das schon?

In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwÀrtigen politischen Konjunktur zu lösen.

Das ist allerdings Ă€ußerst gefĂ€hrlich. Es fĂŒhrt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fĂŒhlt. Ich will das unterstreichen – niemand fĂŒhlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schĂŒtzenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator fĂŒr das WettrĂŒsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von LĂ€ndern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar frĂŒher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin ĂŒberzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft ĂŒber die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklĂŒgelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spĂŒrbar und so schnell Ă€ndert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritĂ€tischen Kaufkraft schon grĂ¶ĂŸer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- ĂŒbersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlÀgt und die MultipolaritÀt stÀrkt.

In diesem Zusammenhang wÀchst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.

Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass LĂ€nder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenĂŒber Mördern und anderen gefĂ€hrlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militĂ€rischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untĂ€tig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen LĂ€ndern starren, auf das Treiben autoritĂ€rer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsĂ€chlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? NatĂŒrlich nicht.

„Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen“

Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? NatĂŒrlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jĂŒngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was fĂŒr eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.

Ich bin ĂŒberzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung ĂŒber die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kĂŒrzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrĂŒckt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsĂ€chlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die KrĂ€fte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsĂ€chlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation Ă€ndern. Im anderen Fall gerĂ€t die Situation nur in eine Sackgasse und es hĂ€ufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhĂ€lt, sowohl im VerstĂ€ndnis, wie auch in der Anwendung der Normen.

Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfÀltige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt.

„AbrĂŒstungs-Stau“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die potenzielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist auch mit einem AbrĂŒstungs-Stau verbunden.

Russland tritt fĂŒr die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein.

Es ist wichtig, die BestĂ€ndigkeit der völkerrechtlichen Basis fĂŒr die AbrĂŒstung zu sichern, gleichzeitig auch die FortfĂŒhrung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewĂ€hrleisten.

Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 – 2200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die ĂŒbernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht fĂŒr einen „schwarzen Tag“ ein paar Hundert Sprechköpfe zurĂŒcklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erklĂ€rt, dass die Vereinigten Staaten diese ĂŒberzĂ€hligen Sprengköpfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das wĂ€re eine sehr wichtige ErklĂ€rung.

Russland hĂ€lt sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die VertrĂ€ge ĂŒber die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes fĂŒr Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag ĂŒber die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.

Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu bestĂŒcken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen.

Klar, dass wir unter solchen Bedingungen ĂŒber die GewĂ€hrleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken mĂŒssen.

Die Militarisierung des Weltalls

In Verbindung damit dĂŒrfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer SphĂ€ren der Konfrontation, vor allem im Kosmos. „Star Wars“ sind bekanntermaßen lĂ€ngst keine Utopie mehr, sondern RealitĂ€t. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert.

Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, fĂŒr die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der KernwaffenĂ€ra. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren.

Ich möchte Sie heute darĂŒber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf ĂŒber die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der nĂ€chsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Uns beunruhigen auch PlĂ€ne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen WettrĂŒstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die EuropĂ€er selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsĂ€chlich Europa gefĂ€hrden können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben mĂŒssen, verfĂŒgt keines dieser so genannten „ProblemlĂ€nder“. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA ĂŒber Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“.

Vertrag ĂŒber die konventionellen StreitkrĂ€fte in Europa

Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages ĂŒber die konventionellen StreitkrĂ€fte in Europa zu erinnern.

Der adaptierte Vertrag ĂŒber die konventionellen StreitkrĂ€fte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berĂŒcksichtigte die neue geopolitische RealitĂ€t – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation.

Die NATO-LĂ€nder haben offen erklĂ€rt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen ĂŒber Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten StĂ€rke von StreitkrĂ€ften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklĂ€rt, wie allen bekannt sein dĂŒrfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfĂŒllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR ĂŒbrig geblieben sind. Wir sind stĂ€ndig im GesprĂ€ch mit Herrn Solana ĂŒber diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Die NATO-Erweiterung ist ein „provozierender Faktor“

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und RumĂ€nien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre StoßkrĂ€fte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese ErklĂ€rungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des GeneralsekretĂ€rs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in BrĂŒssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-StreitkrĂ€fte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon lĂ€ngst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europĂ€ischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrĂ€ngen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir treten eindeutig fĂŒr die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende völkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff fĂŒr friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele LĂ€nder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen UnabhĂ€ngigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell fĂŒr den Erhalt waffenfĂ€higen Materials transformiert werden können.

Das iranische Nuklearprogramm

Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel dafĂŒr ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur Lösung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch kĂŒnftig von solchen destabilisierenden Krisen erschĂŒttert werden, weil es mehr SchwellenlĂ€nder gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden.

Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind dafĂŒr offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen LĂ€ndern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, könnten garantiert Brennstoff ĂŒber die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO).

Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die jĂŒngsten Initiativen des USA-PrĂ€sidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer VerschĂ€rfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere LĂ€nder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, hĂ€rterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir fĂŒhren Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Internationale Zusammenarbeit im Energie-Sektor

Insgesamt sollten wir ĂŒber die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und ökonomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene Möglichkeiten fĂŒr Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit hĂ€tten, die Kernenergie fĂŒr die StĂ€rkung ihres Energiepotenzials zu nutzen.

In diesem Zusammenhang verweile ich etwas lĂ€nger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von fĂŒr alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis fĂŒr EnergietrĂ€ger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein darf.

Wir sind offen fĂŒr Zusammenarbeit. AuslĂ€ndische Unternehmen beteiligen sich an unseren grĂ¶ĂŸten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen EinschĂ€tzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf auslĂ€ndisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer Ă€hnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an SchlĂŒsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!

Ich erinnere auch an das VerhĂ€ltnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere LĂ€nder auf der Welt gehen. Dieses VerhĂ€ltnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel fĂŒr die Offenheit und StabilitĂ€t der russischen Wirtschaft.

Russland und die Welthandelsorganisation (WTO)

Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die SphĂ€re, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten mĂŒssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren.

DafĂŒr hat die russische Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Das schĂ€tzen auch die Analysten und unsere auslĂ€ndischen Partner ebenso ein. So wurde erst kĂŒrzlich das Rating Russland in der OECD erhöht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich möchte hier und heute in MĂŒnchen die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen fĂŒr die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort ĂŒber die Freiheit des Wortes, ĂŒber Handelsfreiheit, Chancengleichheit gehört haben, sondern ausschließlich zu unserem, dem russischen Markt.

Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden fĂŒr die Hilfsprogramme zugunsten der Ă€rmsten LĂ€nder Finanzmittel zur VerfĂŒgung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-LĂ€nder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten LĂ€ndern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch fĂŒr andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltĂ€tige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche RĂŒckstĂ€ndigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen fĂŒhren unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, nĂ€hren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten VerstĂ€ndnisses der Ă€ußeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Es ist klar, dass die fĂŒhrenden LĂ€nder der Erde die Gefahr sehen mĂŒssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen mĂŒssen – ein System, dass allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss.

Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ĂŒbergehen. Sie wurde bekanntermaßen gegrĂŒndet, um alle – ich unterstreiche alle – Aspekte der Sicherheit zu ĂŒberprĂŒfen: den militĂ€rpolitischen, den ökonomischen, den humanitĂ€ren – und dabei alle in ihrem Zusammenhang.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gestört ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulgĂ€res Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenĂŒber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der bĂŒrokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der ĂŒberhaupt nicht mit den TeilnehmerlĂ€ndern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren fĂŒr die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ja, sie sind formal unabhĂ€ngig, werden aber zielgerichtet finanziert, das heißt kontrolliert.

Entsprechend den allgemein gĂŒltigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den MitgliedslĂ€ndern, auf deren Bitte hin, bei der Überwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterstĂŒtzen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudrĂ€ngen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhÀngig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil.

Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lÀsst und ihre Beziehungen mit den souverÀnen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europÀischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drĂ€ngen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjĂ€hrigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhĂ€ngige Außenpolitik fĂŒhren zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts Ă€ndern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verĂ€ndert hat, schĂ€tzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natĂŒrlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbststĂ€ndigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und AufblĂŒhen nicht nur fĂŒr AuserwĂ€hlte, sondern fĂŒr alle gewĂ€hrleistet ist.

Ich danke fĂŒr die Aufmerksamkeit.

* Quelle: Die Internetzeitung russland.ru; http://russland.ru

Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wladimir Putin, PrÀsident der Russischen Föderation:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(SimultanĂŒbersetzung)

Sehr geehrter Herr PrÀsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar fĂŒr die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestĂ€tigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerĂŒhrt, dass ich ĂŒber die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, ĂŒber die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und ĂŒber die Probleme der internationalen Sicherheit – gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.
Diese Stadt ist in der jĂŒngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit – noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei – ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, fĂŒr den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.
In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenĂŒber Deutschland immer besondere GefĂŒhle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europĂ€i-schen und der Weltkultur behandelt, fĂŒr deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.
Heute erlaube ich mir die KĂŒhnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

(Ende der SimultanĂŒbersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europÀischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wĂ€re angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige VerĂ€nderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wĂ€ren. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.
Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitĂ€re stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die ĂŒberwiegende Mehrheit der russischen BĂŒrger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen FĂŒhrung der UdSSR, diejenigen BeschlĂŒsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer gefĂŒhrt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europĂ€ischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurĂŒckfĂŒhren kann.

(Beifall)

Was die europĂ€ische Integration betrifft, so unterstĂŒtzen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier – so vermute ich – wĂ€re es angebracht, hinzuzufĂŒgen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell Ă€ndernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des VerhĂ€ltnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mĂ€chtiger und selbststĂ€ndiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von StreitkrĂ€ften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europĂ€isches Land. FĂŒr unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag ĂŒber das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag ĂŒber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention ĂŒber das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-LĂ€nder unserem Beispiel.
Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, mĂŒssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schĂŒtzen mĂŒssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwĂ€hnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache BĂŒrger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die VerĂ€nderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen sĂŒĂŸen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir LoyalitĂ€t zur NATO, mal streiten wir uns ĂŒber die ZweckmĂ€ĂŸigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht ĂŒber die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.
TatsĂ€chlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hĂ€tte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen VerĂ€nderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken wĂŒrden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin ĂŒber Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber wĂ€hrenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und ĂŒbersehen die Möglichkeit von AnschlĂ€gen – und von was fĂŒr brutalen AnschlĂ€gen!
Infolge von Explosionen bewohnter HĂ€user in Moskau und in anderen großen StĂ€dten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschĂ€mten und großrĂ€umigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache BĂŒrger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen – ganz offen – ihre Absichten ĂŒber die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekĂŒndigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.
Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulĂ€ssig, ĂŒber einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wĂ€re es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans – und die sind zu 100 Prozent Moslems.
Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen FĂŒhrern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgefĂŒhrt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstĂŒtzen.

(Beifall)

Heutzutage verschĂ€rfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-LĂ€ndern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben ĂŒberall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen FrĂŒchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

NatĂŒrlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir mĂŒssen verstehen, dass GegenschlĂ€ge den vollstĂ€ndigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen PrĂ€sidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam KrĂ€fte zu bĂŒndeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekĂ€mpfen, zeigt, wie ernst und zuverlĂ€ssig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darĂŒber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.
Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal ĂŒberhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrĂŒcklich gebeten, sie zu bestĂ€tigen. Dann spricht man wieder von der LoyalitĂ€t gegenĂŒber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.
Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die FĂ€higkeit, richtige BeschlĂŒsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss – das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet EuropĂ€er, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen BeschlĂŒssen zu suchen und nationalen Egoismus zu ĂŒberwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die QualitĂ€t der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europĂ€ische und die internationale Sicherheit hĂ€ngen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren GrundsĂ€tze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als wĂŒrde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem EuropĂ€er nicht in östliche und westliche, in nördliche und sĂŒdliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgĂŒltig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute mĂŒssen wir mit Bestimmtheit und endgĂŒltig erklĂ€ren: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewĂ€hrleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwĂ€hnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information ĂŒber Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die GewĂ€hrleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen RĂŒckblick auf die jĂŒngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den MaßstĂ€ben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. NatĂŒrlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein Ă€ußerst dynamischer Teil des europĂ€ischen Kontinents. Dabei ist das Wort „dynamisch“ nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.
Die politische StabilitÀt in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. FĂŒr dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefĂ€hr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon ĂŒberzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropĂ€ische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europĂ€ischen Organisationen dabei unterstĂŒtzen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschĂ€tzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein PrioritĂ€ten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben ĂŒbertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen – ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere LĂ€nder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natĂŒrlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen VerhĂ€ltnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das MilitĂ€r und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.
Das schrieb der deutsche Historiker Michael StĂŒrmer. – Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland fĂŒr Russen oft Europa, die europĂ€ische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmĂ€nnisches Geschick. Nicht zufĂ€llig wurden frĂŒher alle EuropĂ€er in Russland Deutsche genannt, die europĂ€ische Siedlung in Moskau zum Beispiel „deutscher Vorort“.
NatĂŒrlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die MentalitĂ€t des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafĂŒr sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des „Faust“ ist in diesem Zusammenhang zu erwĂ€hnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber frĂŒher waren wir sehr oft VerbĂŒndete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstĂŒtzt.
Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des FĂŒrsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als FĂŒrstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann grĂŒndete sie ein Nonnenkloster. WĂ€hrend des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal fĂŒr sie steht heute im Zentrum Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster GlĂ€ubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer GesprĂ€chspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum fĂŒr die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin ĂŒberzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europĂ€ischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natĂŒrlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele HĂŒrden und Hindernisse zu ĂŒberwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlĂ€gt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches fĂŒr eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.

(Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich)

(Schluss: 15.47 Uhr)

Akay

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