Pressespiegel Polen

Konfrontation zwischen Warschau und EU-Kommission: Polens Premier spricht vom „Dritten Weltkrieg“

25 Okt. 2021 18:45 Uhr – Der zwischen Warschau und Brüssel geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht weiter zu eskalieren. Polens Premier spricht im Zusammenhang mit dem Konflikt vom „Dritten Weltkrieg“. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments warnt davor, dass Polen und Ungarn die EU gefährden.

Paris an Warschau: Nur die, die sich an EU-Regeln halten, kommen in den Genuss ihrer Vorteile

21 Okt. 2021 22:31 Uhr – Länder, die sich nicht an die Brüsseler Regeln halten, können nicht von den „Vorteilen Europas“ profitieren. Das verkündete der französische Europaminister Clément Beaune in Anspielung auf Polens aktuellen hitzigen Streit mit der EU.

Tausende protestieren in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts: „Unser Platz ist in der EU“

10 Okt. 2021 22:50 Uhr – In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein ein Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir sind Europa!“. Auch in Danzig, Posen, Stettin und Krakau gab es Proteste.

EU-Kommissionschefin von der Leyen empört sich über polnisches Verfassungsgerichtsurteil

8 Okt. 2021 17:41 Uhr – Gestern hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass nationales Recht letztendlich über EU-Recht stehe. Das führt zu einer Reihe empörter Statements von führenden EU-Politikern. Polens Ministerpräsident betonte zwar, ein EU-Austritt stehe nicht an, doch Brüssel schürt diese Angst.

Die EU-Kommissionschefin verwies auf die EU-Verträge, denen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofes bindend seien für die staatlichen Organe einschließlich der Gerichte der Mitgliedsstaaten. Von der Leyen erklärte, dass sich alle Mitgliedsstaaten zu diesem Grundsatz verpflichtet hätten:

„EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“

Polnisches Verfassungsgericht: EU-Recht in Teilen verfassungswidrig

8 Okt. 2021 08:31 Uhr – Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Gesetze teilweise nicht mit der Verfassung des Landes in Einklang stehen. Kritikern zufolge gefährdet das Urteil, das den Vorrang nationaler Gesetze vor EU-Recht bestätigt, die Zukunft Polens in der Union.

Brüssel fordert von Budapest und Warschau mehr Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit

11 Sep. 2021 09:46 Uhr – Die EU-Kommission hat Ungarn und Polen aufgefordert, mehr zu tun, um die Bedenken der EU in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen, wenn sie EU-Geld für die Pandemiebekämpfung erhalten wollen.

Polen und Ungarn sind im Recht, sich dem Druck der EU zur Einführung von Transrechten zu widersetzen

November 30, 2020 Es ist nicht transphob, wenn Polen und Ungarn nur Männer und Frauen anerkennen und ihre traditionelle, konservative Lebensweise aufrechterhalten wollen. Dies bringt sie jedoch auf Kollisionskurs mit den von der EU vorgeschlagenen neuen LGBTIQ-Gesetzen.

DAS VIERTE REICH – EUROPÄISCHE UNION

2.1 Einführung [3:26:07​]
2.2 Zitate, Dokumente, Urkunden & Rechtsvorschriften [3:26:07​]
2.2.1 Angela Merkel – „Es geht um den richtigen Weg für Europa…“ [3:28:09​]
2.2.2 Werner Daitz (Dokumente): Der Weg zur völkischen Wirtschaft und zur Europäischen Grossraumwirtschaft [3:28:57​]
2.2.3 Euronews: Martin Schulz (SPD): „…Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa…“ [3:29:11​]
2.2.4 Definition: Gesellschaft für europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft [3:29:30​]
2.2.5 Definition: Gleichschaltung [3:29:43​]
2.2.6 Masterplan der Nazi-/Kartell-Koalition – Vorlage für die Brüsseler EU [3:29:51​]
2.2.6.1 Kapitel 2 – Walter Hallstein: Prominenter Nazi-Rechtsanwalt – und wichtigster Begründer der Brüsseler EU [3:29:51​]
2.2.6.2 Walter Hallstein (1901-1981) [3:29:56​]
2.2.6.3 Meister der Täuschung [3:30:15​]
2.2.6.4 Der Hauptbegründer der heutigen Brüsseler EU [3:30:26​]
2.2.6.5 Walter Hallstein – „Wahrer“ der Nazi-Gesetze [3:31:18​]
2.2.6.6 Walter Hallstein – Architekt eines neuen Europas [3:31:33​]
2.2.6.7 IG Farben (Bayer, BASF, Hoechst) unter Kontrolle der Nazi-/Kartell-Koalition [3:31:53​]
2.2.6.8 Die Ausbildung der Elite für die nächste Welteroberung [3:32:11​]
2.2.6.9 Walter Hallstein und die „Neusprache“ der Nazis [3:32:30​]
2.2.6.10 Die Rechtseinheit Großdeutschlands [3:33:01​]
2.2.6.11 1957 bis 2009 – „Führungsprinzip [3:33:20​]
2.2.6.12 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:33:38​]
2.2.6.13 Hallsteins internes „Unterstützungsteam“ zur Eroberung Europas mit Hilfe der Brüsseler EU [3:34:08​]
2.2.6.14 Hallsteins externes „Unterstützungsteam“ zur Eroberung Europas mit Hilfe der Brüsseler EU [3:34:23​]
2.2.6.15 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:34:51​]
2.2.6.16 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951: Der langsame Aufbau der Kartell-Diktatur [3:35:27]​
2.2.6.17 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:35:53​]
2.2.6.18 Hallstein: Wichtigster Begründer der Westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft [3:36:21​]
2.2.6.19 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:36:51​]
2.2.6.20 Die Einführung der „Römischen Verträge“ [3:37:33​]
2.2.6.21 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:37:59​]
2.2.6.22 Die Schaffung von „EURATOM“ [3:38:26​]
2.2.6.23 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:38:52​]
2.2.6.24 Ein Kriegsverbrecher als Vorsitzender von BAYER [3:39:19​]
2.2.6.25 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:39:45​]
2.2.6.26 Die Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 [3:40:14​]
2.2.6.27 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:40:41​]
2.2.6.28 Die Wahl Brüssels als Sitz des Kartell-Politbüros [3:41:09​]
2.2.6.29 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:40:35​]
2.2.6.30 Ernannter Chef der ersten“EU-Kommission“ [3:42:10​]
2.2.6.31 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:42:39​]
2.2.6.32 Begründer der Kartell-Zwangsherrschaft des 21. Jahrhunderts [3:43:16​]
2.2.6.33 Die „Vierjahresplan“-Behörde der Nazis / IG Farben: Modell für die EU-Kommission [3:44:19​]
2.2.6.34 Die „Wirtschaftsregierung“ des Kartells 1936 bis 1945: Die Vierjahresplanbehörde [3:44:48​]
2.2.6.35 Die „Wirtschaftsregierung“ des Kartels – heute: die Brüsseler EU [3:45:07​]
2.2.6.36 Hallsteins „Eroberungsrede“ 1939 [3:46:03​]
2.2.6.37 Keiner kann sagen: „Ich wusste davon nichts!“ | Hallstein – Die Europäische Gemeinschaft [3:46:40​]