Forderung auf Aufhebung der BRD-Bundestagswahl wegen NICHT erfolgter zweifelsfreier Feststellung der Staatsangehörigkeit!

Datum: Samstag, den 25. September 2021
Referenz: 4yp323/STA-PRÜFUNG/18
(bitte grundsätzlich auf allen Schreiben angeben!)

EILT! WICHTIG! Zur sofortigen Vorlage bei den zuständig-verantwortlichen Empfängern!

Der Bundeswahlleiter
Georg Thiel in der Funktion [Der Bundeswahlleiter]
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11

D- [ 65189 ] Wiesbaden

Per Einschreiben-Brief und per Telefax mit Sendebericht sowie per E-Mail

Zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung:

Deutscher Bundestag – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland

Petitionsausschuss des deutschen Bundestages – Sekretariat des Petitionsausschusses
– Dr. Wolfgang Schäuble in der Funktion [Präsident des Deutschen Bundestages] und Beauftragte zu Händen!
Platz der Republik 1
D – [11011] Berlin

per Einschreiben – per Telefax mit Sendebericht und per E-Mail


Landkreis Ludwigslust- Parchim

[Herr] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und Christopher Pöschke in der Funktion [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [SPD-Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim] bzw. Vertreter u./o. Nachfolger – jeweils direkt zu Händen!
c/o Fachdienst 30 Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung
c/o Putlitzer Straße 25
D- [ 19370 ] Parchim

Per Einschreiben-Brief, per Telefax mit Sendeberich:

Amt Wittenburg
Hartwig Kolthof in der Funktion [„Amtsvorsteher“], Christian Greger in der Funktion [„Bürgermeister“], Kurt Bartels in der Funktion [„Bürgermeister“] und Jana Berger in der Funktion [„Leiterin“], Anne Klischewski [Ordnungsamt] – jeweils direkt zu Händen!
c/o Molkereistraße 4

D- [ 19243 ] Wittenburg

per Brief, Telefax mit Sendebericht und per E-Mail
Zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung:

Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
– Matthias Crone in der Funktion [Bürgerbeauftragter] – direkt zu Händen!
c/o Schloßstraße 8

D- [ 19053 ] Schwerin

per Brief, per Telefax mit Sendebericht und per E-Mail
Zur Kenntnisnahme:

Rechtsanwalt W. N.

per Telefax mit Sendebericht und per E-Mail

Forderung auf Aufhebung der BRD-Bundestagswahl wegen NICHT erfolgter zweifelsfreier Feststellung der Staatsangehörigkeit!

Betrifft: Rechtsverbindliche Beschwerde, Anzeige mit Forderung u./o. Antrag auf Aufhebung der BRD-Bundestagswahl wegen NICHT erfolgter zweifelsfreier Feststellung der Staatsangehörigkeit der natürlichen Person Rüdiger Hoffmann durch den zuständigen Empfänger [Herr] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und Christopher Pöschke in der Funktion [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [SPD-Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim] vom Landkreis Ludwigslust- Parchim
– weiter ausdrücklicher Antrag und Forderung zur umgehenden Erledigung der zweifelsfreien Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels urkundlichem BRD-Staatsangehörigkeitsausweis zur Person Rüdiger Hoffmann!

Hochverehrter Georg Thiel in der Funktion [Der Bundeswahlleiter], Dr. Wolfgang Schäuble in der Funktion Präsident des Deutschen Bundestages, Matthias Crone in der Funktion [Bürgerbeauftragter], Herr] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und [Herr] Pöschke [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim], Hartwig Kolthof in der Funktion [„Amtsvorsteher“], Christian Greger in der Funktion [„Bürgermeister“], Kurt Bartels in der Funktion [„Bürgermeister“] und Jana Berger in der Funktion [„Leiterin“], Anne Klischewski [Ordnungsamt], Rechtsanwalt W. N.,

der Unterzeichner als Sicherungsnehmer (Sicherungsabkommen Nummer RH333007163DE) und einzig beitragender Begünstigter der Person Hoffmann, Rüdiger teilt den Empfängern hiermit folgendes mit:

Wahlberechtigt sind gemäß § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nur Personen mit zweifelsfrei festgestellter deutscher Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) – Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. – Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650

Der Unterzeichner hat u. a. aus diesen Gründen die zweifelsfreie Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels urkundlichem BRD-Staatsangehörigkeitsausweis zur Person Rüdiger Hoffmann bei [Herrn] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und Christopher Pöschke in der Funktion [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [SPD-Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim] am 23. Oktober 2018 formell beantragt.

Die zuständigen Empfänger [Herr] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und Christopher Pöschke in der Funktion [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [SPD-Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim] haben trotz wiederholter ERINNERUNG keine eventuell unklaren Sachverhalte, zur beiderseitigen Rechtssicherheit bezüglich der zweifelsfreien Feststellung der Staatsangehörigkeit zur Person Hoffmann, Rüdiger mitgeteilt und hüllen sich bis zum heutigen Tag weiter in Schweigen!

Dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hartnäckig-fortgesetzte Stillschweigen der Empfänger [Herr] Pietz in der Funktion [Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde und zuständig für Staatsangelegenheiten] und Christopher Pöschke in der Funktion [Fachdienstleiter], Stefan Sternberg in der Funktion [SPD-Landrat vom Landkreis Ludwigslust- Parchim] seit dem 21. Dezember 2018 bewertet der Unterzeichner als konkludentes Einverständnis das dieselben Personen eine zweifelsfreie Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person des Unterzeichners und/oder Antragsstellers ausdrücklich rechtswidrig [Gesetzwidrig] verweigern und/oder grob fahrlässig unterlassen haben und damit die Angelegenheit zwischenzeitlich längst res judicata geworden ist!

Durch diese für den Unterzeichner offensichtlich unterlassene zweifelsfreien Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels urkundlichen BRD-Staatsangehörigkeitsausweis zur Person Hoffmann, Rüdiger sieht sich der Unterzeichner als Angehöriger und öffentlicher Vertreter einer Minderheit in Deutschland nachhaltig gehindert, das ihm zustehende Wahlrecht für seine Person Rüdiger Hoffmann zur Bundestagswahl 2021 auszuüben!

Infolgedessen sind die beschwerten Mängel und Defekte im BRD-Verwaltungssystem seitens der verantwortlichen Empfänger unverzüglich abzustellen UND die zweifelsfreie Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels urkundlichen BRD-Staatsangehörigkeitsausweis zur Person Hoffmann, Rüdiger umgehend zu veranlassen, was hiermit ausdrücklich beantragt und gefordert wird!

Die BRD-Bundestagswahlen sind bis zur Klärung und Abhilfe der angezeigten unterlassenen zweifelsfreien Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 116 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mittels urkundlichen BRD-Staatsangehörigkeitsausweis zur Person Rüdiger Hoffmann aufzuheben,  was hiermit ebenfalls ausdrücklich gefordert wird!

Der Unterzeichner erwartet von den zuständig-verantwortlichen Empfängern die umgehende Klärung und Heilung des skandalösen Vorganges eine angemessene Frist von einundzwanzig [21] Tagen zuzüglich drei Tagen [3] Postlaufzeit.

Bei Schweigen u./o. nicht fristgemäßer Klärung und Heilung der notwendigen Angelegenheit geht der Unterzeichner von einem vollen uneingeschränkten, unwiderruflichen Einverständnis = konkludente Annahme durch die Empfänger zu allen Ausführungen des Unterzeichners aus und betrachtet die Ausführungen einschließlich der Forderungen und Anträge unwiderruflich als angenommen!

Die Empfänger mögen neben buchhalterischen Gründen auch aus Haftungsgründen stets die Referenz des Unterzeichners angeben: 4yp323/STA-PRÜFUNG/18

Ausgeführt vom Unterzeichner zu Püttelkow am fünfundzwanzigsten Tag des neunten Monats des Jahres zweitausendeinundzwanzig A.D.

Hochachtungsvoll im Auftrag

Gez.

Rüdiger Hoffmann

Quellen

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 30 

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 116 

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Quelle: gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

Bundeswahlgesetz § 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (…)

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__12.html

Staatsangehörigkeitsausweis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage – 02.08.2018 (hib 563/2018)

Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei „das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung der Auffassung anschließt, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Einwohner Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen. Ferner fragen sie unter anderem, ob es die Bundesregierung als notwendig erachtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen.

Weiterführende Informationen

Merkel ermutigt Migranten zu deutscher Staatsbürgerschaft

Staatsangehörigkeit: Deutsche ohne Vorbehalt

Bist du dir SICHER, dass du im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bist?

NOD-Redaktion