FAKE AKTION – Verfassungsgebende Versammlung

Die beworbene verfassunggebende Versammlung hat keinen völkerrechtlichen Status, da sie nicht im öffentlichen Raum stattfindet und sie nicht von der Bevölkerung ausgehend zustande kam. Sie ist ein Framingversuch zur Unterdrückung der Bevölkerung!

1.) Man kann nur in Friedenszeiten eine gültige Verfassung bilden. Das wurde im Völkerrecht beschlossen, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu wahren.

2.) Die VV beruft sich auf die 26 Bundesstaaten. Diese haben aber alle gültige Verfassungen und sind völkerrechtlich an das Völkerechtssubjekt Deutsches Reich und somit auch an die 1871er Verfassung gebunden.

3.) Es ist nicht möglich auf bestehenden Staaten neue Staaten im Staatsrecht zu gründen, da das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich weiterhin Bestand hat bestehen auch die 26 Bundesstaaten weiter.

4.) Wie soll es funktionieren, das eine kleine Gruppe eine Verfassungsgebene Versammlung einberuft für ein Staatskonstrukt, das es gar nicht gibt und das im Namen aller Deutschen.

5.) Sind ihre Vorstellungen fernab jeglicher Realität.

6.) Wird im Impressum im Namen aller Deutschen gesprochen und das ohne sich das Einverständnis der Deutschen Völker eingeholt zu haben.

7.) Muss der Aufruf zu einer VV öffentlich erfolgen und nicht nur über das Internet, so dass nur eine kleine Gruppe eine Verfassung beschließt, die weder gewählt oder sonst wie legitimiert ist.

8.) Die Bundesstaaten des Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich sind 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten, die dadurch auch die Rechte dieser HLKO in Anspruch nehmen können. Dies kann der Bundesstaat Deutschland mit seiner VV nicht, auch wenn sie es gerne so hätten und suggerieren.

9.) Nur gemäß Artikel 139 Grundgesetz kann die notwendige Befreiung der Deutschen vom Faschismus und Nazismus = Umsetzung Potsdamer Abkommen unter Beachtung der Wiederherstellung der am 23. Mai 1945 verlorenen Handlungsfähigkeit des völkerrechtlichen Staates „Deutsches Reich“ erfolgen. Wenn das nicht passiert, gehen wir ohne Rechte in die EU-Toleranz-Diktatur ! Diese geht davon aus, dass die Toleranz uns am Leben lässt!


NOD-Redaktion